 Bär/Noll: Den Sonntag für die Familie
Geschrieben am 01-12-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der
verkaufsoffenen Adventssonntage in Berlin erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär MdB und die Justiziarin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michaela Noll MdB:
Die verkaufsoffenen Adventssonntage in Berlin verstoßen gegen den
im Grundgesetz verankerten Schutz der Sonntagsruhe. Das
Bundesverfassungsgericht hat sie daher zu Recht für verfassungswidrig
erklärt.
Die Menschen brauchen einen Tag in der Woche zum physischen und
mentalen Kräfteschöpfen. Die beständig wachsenden Anforderungen
unserer Arbeitswelt machen den Sonntag im Interesse der Familien, zur
Pflege von Sozialbeziehungen und nicht zuletzt für kirchliche
Aktivitäten unverzichtbar. Insbesondere Frauen sind häufig als
Arbeitnehmerinnen von verkaufsoffenen Sonntagen betroffen.
Mit seiner Entscheidung setzt das Gericht einer grenzenlosen
Kommerzialisierung deutliche Grenzen, nicht nur in Berlin, sondern
auch mit Blick auf die anderen Bundesländer.
Bereits jetzt dürfen die Geschäfte in Berlin rund um die Uhr
öffnen. Den Sonntag dennoch zu einem regulären Arbeitstag zu
erklären, würde für die Betroffenen 24 Stunden, 7 Tage die Woche
Arbeitsalltag bedeuten. Unser Grundgesetz gebietet es aber, nicht
alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens ausnahmslos
geschäftlichen Aspekten unterzuordnen.
Die noch aus der Weimarer Republik stammende Regelung zur
Sonntagsruhe wurde seinerzeit in das Grundgesetz übertragen. Sie
beruht auf einer historisch und verfassungsrechtlich verankerten
Tradition, die ihre Berechtigung im Schutz der Arbeitnehmer und im
Schutz der Familie findet. Dem werden die vier verkaufsoffenen
Adventssonntage nicht gerecht. Dies wurde nun höchstrichterlich
bestätigt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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