 WAZ: Steuer-Streit - Koalitionärer Kuhhandel. Kommentar von Thomas Wels
Geschrieben am 01-12-2009 |
Essen (ots) - Erst hat die schwarz-gelbe Koalition kein Glück,
dann kommt auch noch Pech dazu. Und Unvermögen. Angela Merkel muss
höllisch aufpassen, dass der Holperstart nicht in eine chronische
Unwucht mündet. Die geplante Steuerentlastung ist wegen der fehlenden
Gegenfinanzierung umstritten genug. Gleichwohl ist sie (noch) das
Aushängeschild der Koalition.
Die Kanzlerin muss das Genöle und Gemäkel der Ministerpräsidenten,
denen der Länder-Rock immer näher ist als das Bundes-Hemd, ernst
nehmen. Jetzt aber einen Kuhhandel einzugehen, der Ländern und
Kommunen erlaubt, Mittel aus dem Konjunkturprogramm für Dinge
einzusetzen, die sie nicht zusätzlich planen, widerspräche dem Sinn
des Konjunkturprogramms. Und zudem auch dem Geist der Steuersenkung,
die mit großer Geste als Wachstums-Beschleunigungsgesetz tituliert
wurde. Verfahren ist die Lage auch deshalb, weil die FDP mit der
Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent für Hotels Klientelpolitik
ins Gesetz gedrückt hat. Eigentlich kann man von niemandem verlangen,
diesem Unsinn zuzustimmen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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