 Neue OZ: Kommentar zu Zuwanderung / Bleiberecht / Innenministerkonferenz
Geschrieben am 01-12-2009 |
Osnabrück (ots) - Kein Ruhmesblatt
Das Thema Bleiberecht ist kein Ruhmesblatt für die Innenminister.
Sie zögern, zaudern und zanken, wo ein klares Zeichen der Humanität
gefragt wäre. Es geht um etwa 30000 Flüchtlinge, die seit Jahren in
quälender Ungewissheit in Deutschland leben. Das Gros von ihnen hat
sich ernsthaft um Arbeit bemüht, die in Zeiten der Wirtschaftskrise
nicht leicht zu finden ist. Und gerade die Jüngeren sprechen gut
Deutsch. Vor allem aber: Viele dieser Menschen betrachten Deutschland
nach acht und mehr Jahren im Land als ihre Heimat. Deshalb wäre es
angemessen, dieser überschaubaren Gruppe von Härtefällen eine
dauerhafte Perspektive in Deutschland zu gewähren. Stattdessen
schieben die Minister eine endgültige Lösung weiter auf die lange
Bank.
Die nächsten zwei Jahre will die Union den Betroffenen noch
zubilligen, um einen Job vorzuweisen. Und dann? Müssten Menschen ohne
Arbeit, die 2011 seit zehn und mehr Jahren als Geduldete im Land
leben, in ihre längst fremde Heimat zurückgeschickt werden, wo ihnen
mitunter Lebensgefahr droht.
Das wäre rechtlich schwierig und menschlich höchst problematisch.
Statt das Thema Bleiberecht zum traurigen Dauerbrenner zu machen,
sollte die Politik endlich den Mut zu einem vernünftigen
Schlussstrich haben.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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