 Saarbrücker Zeitung: Normenkontrollrat hält Teile des schwarz-gelben Wachstumspakets für zu bürokratisch
Geschrieben am 02-12-2009 |
Saabrücken (ots) - Das von Union und FDP auf den Weg gebrachte
Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist in Teilen zu bürokratisch und zu
kostenträchtig. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe)
berichtet, haben Vertreter des von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) ins Leben gerufenen Normenkontrollrats zum Abbau von
Bürokratie massive Kritik an dem Gesetz geübt. Vor allem die Senkung
der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent
sei von den Experten in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch
bemängelt worden.
Der stellvertretende Vorsitzende des Normenkontrollrates,
Wolf-Michael Catenhusen, bestätigte dies der Zeitung. "Hotels müssen
künftig für Übernachtungen, Frühstück oder Saunabenutzung eine
unterschiedliche Rechnungslegung vornehmen", sagte der ehemalige
SPD-Staatssekretär im Bundesbildungsministerium. Die unterschiedliche
Besteuerung dieser Leistungen führe zu einem erheblichen,
bürokratischen Aufwand. Außerdem sei mit zusätzlichen Kosten in
zweistelliger Millionenhöhe zu rechnen "für die Hotels, aber auch für
Firmen, die Geschäftsreisen abrechnen müssen." Deutschlandweit gehe
es um rund 370 Millionen Übernachtungen mit möglichen
Zusatzleistungen. Die Separierung der unterschiedlichen Steuersätze
sei daher "ein relevanter Faktor und für die Betroffenen mit einem
bezifferbaren Aufwand verbunden", so Catenhusen.
Der unabhängige, von der Bundesregierung 2006 eingesetzte
Normenkontrollrat hat die Aufgabe, Gesetze auf Bürokratiekosten zu
überprüfen und unnötige Bürokratie zu verhindern. Das schwarz-gelbe
Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll am Freitag in zweiter und dritter
Lesung vom Bundestag verabschiedet werden.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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