Fischer/Lange: Klare Priorität für Sicherheit im Schienenverkehr

Berlin (ots) - Zum Thema Sicherheit im Eisenbahnverkehr im
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Ulrich Lange MdB:

Die Sicherheitsmängel bei Zügen der Deutschen Bahn -wie sie dieses
Jahr im Güterverkehr und bei der S-Bahn Berlin aufgetreten sind -
sind eine Erblast aus der Ära Hartmut Mehdorn. Der ehemalige Chef der
Deutschen Bahn AG hat ganz offensichtlich an den Ausgaben für die
Wartung seines Fahrzeugbestandes gespart und damit die
Sicherheitsaufgabe vernachlässigt. Sparprogramme zur Bilanzpflege
waren ihm wichtiger.

Mit Antritt des neuen Vorstandsvorsitzenden, Dr. Rüdiger Grube,
hat sich diese Unternehmenspolitik geändert. Im September dieses
Jahres wurde ein neues Vorstandsressort geschaffen, das sich speziell
mit Technik-, Qualitäts- und Sicherheitsfragen befassen soll.

Diese Entscheidung ist ausdrücklich zu begrüßen, denn bei der
Sicherheit im Verkehr kann es kein "Pardon" geben. Die Akzeptanz der
Deutschen Bahn AG im Personen- und Güterverkehr hängt maßgeblich von
der Sicherheit und Verlässlichkeit ihrer Verkehrsmittel ab. Das Chaos
der vergangenen Monate bei der S-Bahn Berlin GmbH war furchtbar für
Pendler in Berlin und Brandenburg. Diese Situation ist nicht tragbar;
Sicherheit muss im Schienenverkehr absoluten Vorrang haben.

Zum Hintergrund der Vorgänge bei der S-Bahn Berlin:
In Deutschland sind die Eisenbahnunternehmen laut Gesetz dazu
verpflichtet, selbst für die Sicherheit von Infrastruktur, Fahrzeugen
sowie Zubehör zu sorgen.

Aufsicht über die Einhaltung dieser gesetzlichen Pflicht - u. a.
auch für die Berliner S-Bahn - hat das Eisenbahn-Bundesamt. Wenn
Unternehmen die Sicherheitsbestimmungen nicht erfüllen, muss das
Eisenbahn-Bundesamt einschreiten.

Nachdem bei einem Unfall der Berliner S-Bahn im Mai ein Rad
zerbrochen war, stellte sich das Unternehmen selbst unter die
Verpflichtung, die Sicherheit seiner Züge zu überprüfen. Das
Eisenbahn-Bundesamt nahm eine Sonderprüfung vor, da Zweifel an der
Umsetzung der Selbstverpflichtung bestanden. Es stellte fest, dass
die S-Bahn Berlin GmbH wichtige Sicherheitsüberprüfungen schleifen
lassen hatte. Außerdem musste die S-Bahn ab September etwa 80 Prozent
ihrer rund 360 Viertelzüge aus dem Verkehr ziehen, weil die
Bremszylinder mangelhaft waren - wiederum ein Problem ungenügender
Wartung. Beide Vorfälle führten zu erheblichen Störungen des
öffentlichen Nahverkehrs und langen Wartezeiten bei den Fahrgästen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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