WDR Fernsehen, Aktuelle Stunde: Justizministerin wusste seit August von schwerwiegenden Sicherheitsmängeln in JVA Aachen

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Justizministerin
Roswitha Müller-Piepenkötter war schon Ende August über
schwerwiegende Sicherheitsmängel in der JVA Aachen informiert.

In einem an die Ministerin persönlich adressierten Schreiben des
Personalrats der JVA Aachen vom 27. August 2009, das der Aktuellen
Stunde vorliegt, heißt es unter anderem:

"Wir bitten um Verständnis, dass wir uns unmittelbar an Sie
wenden, da wir uns in einer hilflosen Lage befinden (...). Bei einem
Überstundenstand von ca. 50.000 Überstunden möchten wir Sie hiermit
höflich auf Ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Bediensteten der JVA
Aachen hinweisen. (...) Zum Beispiel waren in dieser Woche (35 KW) im
Frühdienst durchschnittlich 13 Dienstposten, im Spätdienst 13
Dienstposten, im Tagesdienst 8 Dienstposten und im Nachtdienst 3
Dienstposten nicht besetzt. (...) Es kommt immer wieder zu
Übergriffen auf Bedienstete, sowie zu Übergriffen unter Gefangenen.
(...) Aus der Sicht des hiesigen Personalrates, ist die Sicherheit
der Anstalt nicht mehr gewährleistet."

In der Antwort vom 8. Oktober 2009, die der Aktuellen Stunde
ebenfalls vorliegt, weist das Justizministerium die Verantwortung für
diese Zustände zurück und verweist auf beschlossene Maßnahmen der
JVA-Leitung:

"(...) hat mir die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Aachen
berichtet, dass sie bereits eigene Maßnahmen zur Senkung des
Mehrarbeitsstundenstandes (...) ergriffen hat. So werden in der
dortigen Anstalt nach meiner Kenntnis noch Dienstposten besetzt, die
es in anderen Anstalten nicht mehr gibt, ohne dass hierdurch die
Sicherheit beeinträchtigt ist."

Für die Opposition im Landtag ist diese Reaktion völlig
unzureichend. Ralf Jäger, SPD, sagte der Aktuellen Stunde:
"Es ist unsäglich, dass ein Hilferuf von Mitarbeitern aus einem
Gefängnis derart bürokratisch behandelt wird, dass er nicht ernst
genommen wird und die daraus resultierenden Folgen - dass es um die
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht - gar nicht gesehen wird."

Und Monika Düker, B'90/Grüne urteilt gegenüber der Aktuellen
Stunde:
"Dass gerade in so einer Anstalt, in der so massive Missstände
herrschen und so eine dramatische Unterbesetzung, so etwas passiert,
halte ich für keinen Zufall mehr."

Mit Quellenangabe Aktuelle Stunde (WDR Fernsehen, Mittwoch,
02.12.2009, 18.50 Uhr - 19:30 Uhr) ab sofort zur Veröffentlichung
frei.

Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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