 Altmaier: Angriffe auf Abgeordnete nicht hinnehmbar
Geschrieben am 04-12-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Farbbeutelanschlägen gegen Büros von
Bundestagsabgeordneten gestern Abend erklärt der 1. Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier MdB:
Gestern Abend wurden gegen die Büros zweier Berliner Abgeordnete
des Deutschen Bundestages Farbbeutelanschläge verübt und weitere
Sachbeschädigungen vorgenommen. Unter den Betroffenen ist Karl-Georg
Wellmann, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es handelt sich
bei diesen Anschlägen um Gewaltakte gegen Abgeordnete, die mit
politischen Motiven lediglich verbrämt sind und unter keinen
Umständen toleriert werden dürfen. Solche Gewalttaten gegen
Parlamentarier richten sich direkt gegen Demokratie und Verfassung
und sind unnachgiebig zu ahnden. Neben den Sicherheitsbehörden ist
auch die Zivilgesellschaft gefordert, die sich als demokratischer
Souverän mit Zivilcourage gegen solche Angriffe behaupten muss.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
240720
weitere Artikel:
- Die Chance von Kopenhagen: Erneuerbare Energien schützen Klima durch nachhaltiges Wachstum Berlin (ots) - Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Kopenhagen am kommenden Montag ruft der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) dazu auf, die großen Chancen des Klimaschutzes zu ergreifen. Die zwingende Notwendigkeit, den Treibhausgasausstoß zu reduzieren, könne und müsse genutzt werden, um den überfälligen Umbau der Wirtschaft global voranzutreiben. Mit den Erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne, Wasser, Bioenergie sowie Erd- und Umweltwärme stünden verschiedene ausgereifte Technologien zur Verfügung, um die CO2-Emissionen schnell zu mehr...
- Weltklimakonferenz: NABU verfolgt Verhandlungen in Kopenhagen - Energie- und Klimaexperten stehen für Presseanfragen und Interviews zur Verfügung Kopenhagen (ots) - Vom 7. bis 18. Dezember 2009 trifft sich die internationale Staatengemeinschaft in Kopenhagen, um ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll, dessen erste Verpflichtungsperiode 2012 ausläuft, zu verhandeln. Insgesamt werden ca. 18.000 Teilnehmer an der UN-Klimakonferenz (COP 15) erwartet, darunter die Regierungsdelegationen der 192 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention sowie zahlreiche Vertreter der Nicht-Regierungsorganisationen und Medien weltweit. Über 100 Staats- und Regierungschefs haben Ihr Kommen angekündigt. mehr...
- Kompetent durch Engagement / Kolpingwerk Deutschland fordert bessere Vereinbarkeit von Studium und Ehrenamt Köln (ots) - Seit Wochen protestieren bundesweit Studierende für bessere Studienbedingungen und gegen Studiengebühren. Auf einen häufig vernachlässigten Aspekt macht anlässlich des internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember Florian Liening-Ewert, Bundesleiter der Kolpingjugend, aufmerksam: "Wer unter dem Druck der überladenen Bachelor-Studienordnungen und der in vielen Bundesländern anfallenden Gebühren studiert, hat kaum noch Freiräume, sich ehrenamtlich zu engagieren." Dabei entstehe nicht nur für das Gemeinwesen ein Schaden, mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Ramsauer will Kampf gegen Staus auf Autobahnen forcieren Regensburg (ots) - Regensburg. Seit fünf Wochen ist Peter Ramsauer Bundesminister. Im Interview mit der "Mittelbayerichen Zeitung" erklärt er, wie künftig Staus vermindert werden sollen, wo investiert wird und warum die Donau eine Staustufe bekommen soll. Herr Ramsauer, zwei Mal haben Sie es als CSU-Landesgruppenchef abgelehnt, ins Bundeskabinett zu gehen. Nun sind Sie seit fünf Wochen Bundesverkehrsminister. Macht der neue Job überhaupt Spaß? Peter Ramsauer: Ja, und zwar von Tag zu Tag mehr. Ich habe mich in der jetzigen Koalition ganz mehr...
- Am Montag zu Gast bei "Was erlauben Strunz": Edith Schwab und Mathieu Carriere / N24-Talk am 07.12.2009, um 23:30 Uhr, auf N24 Berlin (ots) - Berlin, 04.12.2009. Deutsche Väter sollen mehr Rechte bekommen! Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist klar: Das deutsche Recht muss zu Gunsten der Väter verbessert werden. Bislang hatten Väter, die nicht verheiratet waren ohne Zustimmung der Mutter keine Chance auf ein Sorgerecht für das gemeinsame Kind, mussten aber selbstverständlich für den Unterhalt aufkommen. Sind die neuen Rechte der Väter zum Wohle des Kindes oder führen sie nur zu mehr Streit zwischen den getrennten Eltern? Claus Strunz fragt nach! Bei mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
