 Rheinische Post: Klientelpolitik auf Pump
Geschrieben am 04-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - George Orwell hätte seine wahre Freude an der
Wortschöpfung der schwarz-gelben Koalition. Was in schönster
Neusprache "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" heißt, ist ein
Sammelsurium aus teils sachlich begründeten, teils aber auch
willkürlichen Steuererleichterungen, die eher ins Reich der
Klientelpolitik passen.
Aber der Reihe nach. Die höheren Freibeträge für Kinder sowie die
Korrekturen am Erbschaft- und Unternehmensteuerrecht gehen
grundsätzlich in Ordnung. Wer Kinder großzieht, ist in seiner
steuerlichen Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Dass der gestiegene
Kinderfreibetrag höhere Einkommen stärker begünstigt, liegt nun
einmal daran, dass diese Einkommensbezieher auch progressiv höhere
Steuern zahlen.
Bedenklich indes ist die Finanzierung über Neuschulden. Allein im
kommenden Jahr dürfte so ein gigantisches Haushaltsloch von annähernd
100 Milliarden Euro entstehen. Vollends ärgerlich ist, dass in dieser
angespannten Situation auch noch Klientelgeschenke verteilt werden.
Nur darunter lässt sich der ermäßigte Steuersatz für Hoteliers
fassen.
Zur fröhlichen Kultur des Geldausgebens passt es, dass überhaupt
nicht klar ist, wie die Lücken wieder zu schließen sind. Die
schwarz-gelbe Finanzpolitik verdient als Note derzeit nur eine
schwache Vier.
Originaltext: Rheinische Post
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