 Rheinische Post: Mehr JVA-Personal
Geschrieben am 04-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - In der Sondersitzung des Rechtsausschusses zum
Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus der Justizvollzugsanstalt
Aachen ist es der Opposition im Landtag nicht gelungen,
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) in die Enge zu
treiben. Die Kritik, die Ministerin habe die Öffentlichkeit nicht
vollständig informiert, entwickelte ebenso wenig Explosivkraft wie
der Vorwurf, Warnhinweise seien ignoriert worden. Da die
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aber erst begonnen haben wäre
es verfrüht, die Krise als beendet abzuhaken.
Der Ausbruch von Aachen wirft erneut ein Schlaglicht auf die
Missstände in den Haftanstalten von NRW. Der Personalrat hatte die
Ministerin vor einem Sicherheitsrisiko gewarnt, weil das Personal
überlastet sei. Der zuständige Abteilungsleiter senkte als Lösung
kurzerhand die für zu üppig befundenen Standards in dem Gefängnis.
Eine gute Idee? Die Flucht wäre nicht möglich gewesen, wenn zwei
Bedienstete an der Pforte Dienst getan hätten.
Die Justizministerin will die Sicherheit der Haftanstalten in NRW
jetzt erneut auf den Prüfstand stellen. Ein erster Schritt wäre, die
Augenwischerei in ihrerem eigenen Hause zu beenden. Mehr Sicherheit
ist mit weniger Personal nicht zu haben.
Originaltext: Rheinische Post
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