 Neue OZ: Kommentar zu Brandenburg / Landtag / Sondersitzung / Stasi
Geschrieben am 04-12-2009 |
Osnabrück (ots) - Schaden begrenzen
Matthias Platzeck steht mit dem Rücken zur Wand. Es ist allein
seine Schuld. Denn der SPD-Ministerpräsident hat ohne Not eine
rot-rote Koalition geschlossen. Was als Versöhnungsgeste an die
SED-Erben gemeint war, ist durch die jüngsten Enthüllungen zu einem
Eigentor geworden.
Daran ändert nichts, dass der Ministerpräsident nun versucht, die
Schuld an dem Desaster auf das Versagen einzelner Abgeordneter zu
schieben. Denn die Häufung der Stasi-Fälle weist auf ein viel tiefer
liegendes Problem hin: das Heimatgefühl ehemaliger Spitzel und
SED-Bonzen in der brandenburgischen Linkspartei.
Die politisch sauberste Lösung für die SPD wäre das Aufkündigen
der Koalition. Aber das Tischtuch zum früheren Regierungspartner CDU
scheint zerschnitten, und Neuwahlen könnten Platzeck allzu leicht um
Amt und Würden bringen - trotz seiner nach wie vor hohen persönlichen
Popularität. Das ist bitter. Jetzt geht es für ihn nur noch darum,
den Schaden für sich selbst und den Ruf der Landes-SPD zu begrenzen.
Vorrangig gehört dazu ein klares Bekenntnis zur weiteren Arbeit
der Birthler-Behörde, ohne die die aktuellen Fälle nicht ans Licht
gekommen wären. Gleichzeitig sollten endlich - wie geplant -
ausnahmslos alle Potsdamer Landtagsabgeordneten auf eine frühere
Stasi-Mitarbeit überprüft werden.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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