Berliner Morgenpost: Kuhhandel auf höchster Ebene - Leitartikel

Berlin (ots) - Wer seine Kinder auf den krisenfesten Beruf des
Volksvertreters vorbereiten will, sollte unbedingt das lustige
Ravensburger Kartenspiel "Kuhhandel" unter den Weihnachtsbaum legen.
Ziel ist es, dem Gegenspieler mit allerhand Bluffs seine Tiere
abzunehmen und andere dafür bezahlen zu lassen. Fairness, Rücksicht
und Ehrlichkeit sind dabei eher hinderliche Charakterzüge; Tricksen
und Täuschen dagegen unerlässlich, gern mit einem triumphierenden
Lächeln gewürzt.
Der Kuhhandel, im Politiker-Deutsch auch als "tragbarer Kompromiss"
bekannt, gehört zu den wichtigsten Aufgaben von Ministerpräsidenten
und Bundesfinanzminister am Jahresende. Gemeinsam wird gern bis weit
nach Mitternacht jenes Geld verspielt, das die Deutschen beim
Weihnachtsshopping vorsichtshalber nicht ausgegeben haben. Gerade in
Wahljahren tobt der Kuhhandel besonders wüst. Denn da müssen auch
noch im Wahlkampf oder Koalitionsvertrag leichtfertig gegebene
Versprechen zumindest scheinbar erfüllt werden. Besonders heikel wird
die Runde, wenn im größten und wichtigsten aller Bundesländer,
Nordrhein-Westfalen, im nächsten Frühling gewählt wird.
In den kommenden zwei Wochen erlebt die Republik demnach eine
Kuhhandelsrunde der Extraklasse. Zum großen Finale kommt es bei der
letzten Sitzung des Bundesrats am 18.Dezember. Rotäugig, aber
glücklich werden die Akteure vor die Kameras taumeln, auch wenn
keiner von ihnen gewonnen hat, schon gar nicht der Bürger.
Akribisch hat die FDP das Spiel vorbereitet, mit dem monotonen Ruf
nach Steuersenkung. Elegant auch der Auftakt von CSU-Chef Horst
Seehofer, der den sinnfreien Mehrwertsteuererlass für Hotels
durchsetzte. Damit war die Spiellaune der restlichen
Ministerpräsidenten geweckt, die sich parteiübergreifend in einem
Punkt einig sind: Bayern kriegen nichts geschenkt, also Zustimmung
verweigern. Endlich bewährte sich mal die Taktik von
Schleswig-Holsteins Chef Peter Harry Carstensen, durch Nichtstun
Profil zu gewinnen.
Hektisch arbeitet die Regierung seither an einer weiteren
haushälterischen Niederlage. Die Beteuerung, man werde keine
Landesfürsten aus der Ablehnerfront herauskaufen, verheißt exakt das
Gegenteil. Milliarden für alle für Bildung und für Sachsens Tillich
Extrahilfe bei den Wohnungskosten von Hartz IV. Ein paar Kilometer
Umgehungsstraßen werden sich sicher auch noch finden lassen.
Alles prima also, wäre das Problem mit den Steuersenkungen nicht.
Denn die zusätzlichen Milliarden werden kaum vom neuen fünf Millionen
teuren Kreditmediator besorgt. Stattdessen werden 2010 die
Kitagebühren, Parkvignetten und Eintrittsgelder erhöht oder
Schwimmbäder gleich geschlossen. Wem tatsächlich mehr Geld bleibt,
der spart - das zeigen alle Studien.
Seit dem Wahlmonat September gibt es das lustige Kartenspiel übrigens
in der Masterversion, noch fieser und trickreicher. Hoffentlich
hatten unsere Volksvertreter noch keine Zeit zum Üben.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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