 Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Geschrieben am 07-12-2009 |
Osnabrück (ots) - Über den Kopf gewachsen
Hier die Kanzlerin, dort der Geringverdiener - auf den ersten
Blick haben beide wenig gemeinsam. Beim Thema Steuern jedoch geht es
der Regierungschefin nicht anders als dem einfachen Bürger. Das
Regelungsdickicht ist den Deutschen längst über den Kopf gewachsen.
Daher kommen die Berichte über massenhaft fehlerhafte
Steuererklärungen von Rentnern, Mehrbelastungen von Beziehern
niedriger Einkommen oder sich plötzlich auftuende Haushaltslöcher bei
Ländern und Gemeinden nicht zufällig daher. Sie sind Folge einer
interessensbeherrschten Finanzpolitik, die eine aberwitzige Zahl von
Ausnahmetatbeständen hervorgebracht und das deutsche Steuerrecht zum
weltweit kompliziertesten gemacht hat.
Der Hoffnung, dass sich daran unter Beteiligung der FDP etwas
ändern könnte, hat die neue Bundesregierung mit dem
Mehrwertsteuergeschenk für Hoteliers einen Dämpfer versetzt. So
verfestigt sich der Eindruck, dass es Politikern beim Thema Steuern
weniger um Klarheit und Gerechtigkeit geht als um den eigenen
Vorteil.
Dem muss Angela Merkel jetzt energisch entgegenwirken, sowohl im
Steuerstreit mit den Ländern als auch mit Blick auf die den Bürgern
versprochenen Entlastungen. Denn je mehr sich hier wie dort als
Verlierer betrachten, desto geringer werden die Chancen für die
ersehnte Beschleunigung des Wachstums.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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