 Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Dienstagmorgen 01.00 Uhr!!! Sachsen besteht auf Ausgleich vom Bund für Steuerausfälle - Mehrwertsteuer neu aufteilen
Geschrieben am 07-12-2009 |
Köln (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
hat in der CDU-Präsidiumssitzung am Montag auf einem finanziellen
Ausgleich des Bundes für die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
eintretenden Verluste bestanden. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf
Teilnehmerkreise. Er erklärte demzufolge, wenn Schleswig-Holstein
einen finanziellen Ausgleich bekomme, dann müsse Gleiches für sein
Land gelten. Aus Tillichs Umfeld verlautet der Zeitung zufolge: "Das
wird nur mit einer Neuaufteilung des Mehrwertsteueraufkommens gehen."
Das CDU-Präsidium diskutierte nach Angaben des "Kölner
Stadt-Anzeiger" eine Stunde lang über die Bildungsausgaben. Hilfen
des Bundes auf diesem Gebiet, so ein Teilnehmer, sollten "der Hebel
sein", um den Widerstand Sachsens und Schleswig-Holsteins zu brechen.
Einzelne Länder spekulierten im Übrigen darauf, Pensionen für Lehrer
oder Professoren als Bildungsausgaben geltend machen zu dürfen.
Zugleich hätten manche Länder aber auch durchblicken lassen, dass
sich der Bund aus der Bildungspolitik künftig heraushalten solle. Die
Initiative der Bundesregierung zu einem Bildungsgipfel war schon vor
einem Jahr sehr strittig gewesen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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