stern.de: Verdi will notfalls gegen neue Sammlung von Arbeitnehmerdaten klagen - Bsirske spricht von "aberwitziger Sammelwut"

Hamburg (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erwägt nach
Informationen von stern.de Klagen gegen die detaillierten
Arbeitnehmerdaten, die Arbeitgeber künftig Monat für Monat
elektronisch an die "Zentrale Speicherstelle" des Bundes melden
sollen. Diese Übermittlung schreibt der "Elektronische
Entgeltnachweis" ("Elena") vor, der ab dem 1. Januar 2010
schrittweise eingeführt wird. Er soll die Arbeitsbescheinigungen
ersetzen, die bislang in Papierform an die Sozialversicherungen
geschickt werden mussten. Die Daten sind für die Berechnung von
Arbeitslosengeldern oder Renten erforderlich.

Der vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Datenbogen
umfasst 41 Seiten. Die Gewerkschaft ist empört, berichtet die
Online-Ausagbe des Hamburger Magazins stern, dass dort unter der
Rubrik "Fehlzeiten" gefragt wird, ob ein Arbeitnehmer "rechtmäßig"
oder "unrechtmäßig" gestreikt hat. Sie läuft auch dagegen Sturm, dass
die Arbeitgeber Kündigungsgründe und Abmahnungen angeben oder bei
Entlassungen das "vertragswidrige Verhalten" schildern sollen, das
zur Vertragsauflösung geführt hat. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte
stern.de: "Ein ursprünglich sinnvolles Projekt wird durch diese
aberwitzige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt. Elena
erweist sich als schwarzes Loch, das Streikrecht,
Persönlichkeitsschutz und arbeitsrechtliche Standards bedroht."

Den Datenbogen nannte Bsirske "völlig inakzeptabel". Es liege
nicht im Ermessen des Arbeitgebers zu entscheiden, ob ein Streik
rechtmäßig ist. "Absolut skandalös" seien auch die Fragen zum
Kündigungsschutz. Bsirske zu stern.de: "Diese zentrale Ausforschung
muss sich kein Beschäftigter bieten lassen. Wir erwarten deshalb,
dass die Bundesregierung den Datenbogen unverzüglich zurückzieht und
völlig überarbeitet. Wir prüfen sämtliche Klagemöglichkeiten gegen
den Datenkatalog."

Besorgt ist die Gewerkschaft auch wegen möglicher Mängel beim
Datenschutz. Sie hatte früh darauf gedrängt, den Chaos-Computer-Club
Hackversuche machen zu lassen, um die Sicherheit der verschlüsselten
Daten zu überprüfen. Das sei abgelehnt worden. Wegen der möglichen
Klage gegen den Bogen ist Verdi mit anderen Gewerkschaften im
Gespräch. Verdi will notfalls auch seinen Mitgliedern Klagen
empfehlen und juristische Unterstützung anbieten.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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