 SoVD: Behindertenbeauftragter muss umgehend benannt werden
Geschrieben am 08-12-2009 |
Berlin (ots) - Zum verwaisten Amt des Beauftragten der
Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, das Amt des
Behindertenbeauftragten zügig neu zu besetzen. Zehn Wochen nach der
Bundestagswahl hat die Bundesregierung immer noch keinen
Behindertenbeauftragten benannt. Dies ist nicht hinnehmbar, denn im
Bereich der Behindertenpolitik besteht ein enormer Handlungsbedarf.
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss in Deutschland
zügig angegangen werden. Hierzu muss die Bundesregierung einen
nationalen Aktionsplan vorlegen, der zeitnah und unter umfassender
Beteiligung der Verbände zu erarbeiten ist. Weitere durchgreifende
Anstrengungen sind erforderlich, um insbesondere die inklusive
Bildung behinderter Kinder und Jugendlicher voranzubringen.
Erheblicher Handlungsbedarf besteht aber auch im Bereich der
beruflichen und sozialen Teilhabe sowie der Gestaltung einer
barrierefreien Umwelt und einer qualitativ hochwertigen
Gesundheitsversorgung chronisch kranker und behinderter Menschen.
Das Amt des Behindertenbeauftragten ist unverzichtbar und muss
deshalb umgehend personell besetzt werden. Der SoVD appelliert an die
Bundesregierung, ihrer gesetzlichen Pflicht nach dem
Behindertengleichstellungsgesetz nunmehr nachzukommen.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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Pressekontakt:
Kontakt:
Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
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