Rheinische Post: Unions-Bundestagsfraktion lehnt Finanzhilfen für Länder ab
Geschrieben am 08-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, lehnt im Streit um die geplanten Steuersenkungen finanzielle Hilfen für die Länder ab. "Der Bund sollte keine finanziellen Kompensationen anbieten", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Alle Ministerpräsidenten von CDU und CSU hätten dem Koalitionsvertrag zugestimmt und seien in den Verhandlungen direkt oder indirekt beteilig gewesen, so Fuchs weiter. "Jetzt gilt: Verträge müssen eingehalten werden."
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