 RNZ: Klima-Trumpf - Kommentar zu Obamas Klima-Plänen
Geschrieben am 08-12-2009 |
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier
Rechtzeitig zum Beginn des Klimagipfels hat Barack Obama bewiesen,
dass es ihm mit dem Ziel einer Verringerung der
Treibhausgas-Emissionen ernst ist. Indem die US-Umweltbehörde EPA
deren Ausstoß nun per Verordnung regulieren kann, hat sich der
Präsident eine Trumpfkarte im Ringen mit dem Kongress verschafft.
Obama muss nun nicht mehr befürchten, dass es ihm wie seinem
demokratischen Vorgänger Bill Clinton ergeht, der das Kyoto-Protokoll
zwar mit ausgehandelt hatte, dann aber mit ansehen musste, wie dessen
Ratifizierung an den Parlamentariern scheiterte. Dies verleiht der
Stimme der USA bei den Verhandlungen zusätzliches Gewicht.
Dass die von Obama angestrebte Reduzierung der Emissionen im
internationalen Vergleich eher bescheiden ausfällt, liegt daran,
dass er noch eine Reihe weiterer politischer Eisen im Feuer hat, für
die er die Zustimmung des Kongresses braucht - allen voran die Pläne
für eine Gesundheitsreform. Würde er die Abgeordneten bei der
Klimafrage tatsächlich übergehen, könnte sich das für den Präsidenten
schnell rächen. Will er aber eine Mehrheit für seine Reduktions-Pläne
gewinnen, dürfen diese nicht zu weitgehend sein. Schließlich ist die
Existenz des Klimawandels auch ein Jahr nach dem Ende der
Bush-Regierung in den USA bei weitem nicht allgemein anerkannt.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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