 Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Kommunen blitzen kommerziell Kopfprämie perfekt HUBERTUS GÄRTNER
Geschrieben am 09-12-2009 |
Bielefeld (ots) - Weil die Kommunen immer stärker in die roten
Zahlen rutschen, suchen sie neue Einnahmequellen. Was ist
naheliegender, als den Autofahrern Fallen zu stellen? Sicher muss es
Geschwindigkeitskontrollen geben, um die Verkehrssicherheit zu
gewährleisten. Doch oft ist das Argument "Verkehrssicherheit" nur
vorgeschoben. Es wird an Stellen geblitzt, wo hohe Einnahmen zu
erzielen sind.
Jeder Versuch, die Verkehrsüberwachung zu privatisieren, dürfte diese
ohnehin vorhandene Tendenz noch weiter verstärken. Die Gemeinde
Burghaun in Hessen ist mit einem kommerziellen Anbieter nun einen
seltsamen Deal eingegangen, der hoffentlich nicht weiter Schule
machen wird. Die Kommune least (mietet) einen Starenkasten von einem
privaten Unternehmen. Für ihre Dienstleistung erhält die Firma fünf
Euro pro Knöllchen. Damit ist die Kopfprämie perfekt. Private
monetäre Interessen gewinnen endgültig die Oberhand über Aspekte der
Verkehrssicherheit. Der private Anbieter muss aus
Rentabilitäts-Erwägungen möglichst viele Temposünder fangen. Er wird
deshalb auch die Standortauswahl der Starenkästen beeinflussen
wollen.
Originaltext: Neue Westfälische
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