 Europa hält sich Einführung der Ampelkennzeichnung offen - foodwatch begrüßt Anträge im Europäischen Parlament
Geschrieben am 10-12-2009 |
Berlin (ots) - Die Verbraucherrechtsorganisation foodwatch begrüßt
die jüngsten Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren zur
Lebensmittelkennzeichnung innerhalb des Europäischen Parlaments.
"Alles bleibt offen - Europa hat die Türen für die Ampelkennzeichnung
weit aufgestoßen", erklärte der stellvertretende
foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt.
Am gestrigen Mittwoch endete um 18 Uhr die Frist für
Änderungsanträge im federführenden Verbraucherausschuss (ENVI) des
Europäischen Parlaments. Aus den Reihen von Sozialdemokraten (S&D),
Liberalen (ALDE), Grünen (Verts/ALE) und Linken (GUE/NGL) wurden
gleich mehrere Anträge für die Ampelkennzeichnung gestellt: Diese
sehen eine EU-weite Einführung der verbraucherfreundlichen
Nährwertkennzeichnung vor oder eine Öffnungsklausel, mit der die
Ampel von den Regierungen der Mitgliedsnationen auf einzelstaatlicher
Ebene verbindlich eingeführt werden könnte. "Die Ampel strahlt heller
denn je, denn durch die Anträge spielt sie jetzt auch offiziell eine
Rolle im Gesetzgebungsverfahren", so Wolfschmidt. "Die Parlamentarier
beklagen öffentlich den immensen Lobbydruck aus der
Lebensmittelindustrie. Jetzt liegt es an ihnen, diesem Druck nicht
nachzugeben und Politik für die Verbraucher zu machen."
Der Stand des Gesetzgebungsverfahrens:
- Im Januar 2008 legte die Europäische Kommission ihren
Verordnungsentwurf vor. Vorgesehen ist darin, Nährwertangaben
nach dem GDA-Prozentmodell der Lebensmittelindustrie verbindlich
vorzuschreiben. Darüber hinausgehende gesetzliche Regelungen auf
nationaler Ebene - zum Beispiel die Einführung der Ampel - wären
untersagt.
- Mitte November 2009 legte die zuständige Berichterstatterin des
Europäischen Parlaments, die deutsche Abgeordnete Renate Sommer
(CDU), ihren Bericht vor. Sie will weder die Ampel noch
verbindliche nationale Abweichungen oder Ergänzungen vom
EU-einheitlichen Kennzeichnungssystem zulassen.
- Zum Ende der Einreichungsfrist für Änderungsanträge im
federführenden Verbraucherausschuss (ENVI) am 9. Dezember 2009
liegen mehrere Anträge für die Ampelkennzeichnung vor. Die Ampel
ist damit offiziell Gegenstand der Beratungen.
Die Entscheidung über die Anträge soll im März 2010 auf
Ausschussebene und im Mai 2010 im Plenum des Europäischen Parlamentes
fallen. Nach den Abstimmungen muss eine Einigung mit dem Europäischen
Rat herbeigeführt werden - erst dann kann die Verordnung
verabschiedet werden.
Redaktioneller Hinweis: Bildmaterial zur Ampelkennzeichnung können
Sie unter http://www.foodwatch.de/material-ampel herunterladen.
Originaltext: foodwatch e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/50496
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_50496.rss2
Pressekontakt:
foodwatch e.V.
Martin Rücker
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 - 19
Fax: +49 (0)30 / 24 04 76 - 26
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