Lausitzer Rundschau: Der Menschen wegen Der Luftangriff in Kundus und die Bundeswehr

Cottbus (ots) - Von Tag zu Tag werden die Meldungen verwirrender
und die Spekulationen größer. Der inzwischen auch vom
Verteidigungsminister als "militärisch nicht angemessen"
charakterisierte Bombenangriff von Kundus gibt immer neue Rätsel auf.
Die von der Bundeskanzlerin versprochene vollständige Aufklärung ist
in weite Ferne gerückt. Es muss jetzt im Gegenteil davon ausgegangen
werden, dass der Schlingerkurs in der Informationspolitik der
Bundesregierung nicht in erster Linie ein Fehler im Politikmanagement
und Ausdruck persönlicher Unfähigkeit der zurückgetretenen Spitzen
des Verteidigungsministeriums ist. Viel naheliegender ist derzeit die
Erklärung, dass von Anfang an mehr auf dem Spiel stand als der
gravierende Fehler eines Bundeswehrobersten. Was wollte, was will das
Verteidigungsministerium darüber hinaus verbergen, fragen sich jetzt
in Berlin viele. Aber darüber weiter zu rätseln, ist derzeit müßig,
denn die Informationslage ist noch zu dürftig. Und die immer neuen
Details, die jetzt scheibchenweise nach außen dringen, drohen die
wichtigsten Fragen in den Hintergrund zu drängen. Es steht inzwischen
zweifelsfrei fest, dass der von der Bundeswehr befohlene Einsatz als
hart am Rande eines Kriegsverbrechens zu bezeichnen ist. Das durch
diplomatische Zurückhaltung bekannte Internationale Rote Kreuz
spricht davon, dass die Bombardierung nicht mit dem Völkerrecht
vereinbar war. Dies ist ein gravierender, ein alarmierender Befund.
Deswegen ist eine schnelle parlamentarische wie auch juristische
Aufklärung des Falles unabdingbar. Und sie sollte sich nicht in
erster Linie darauf konzentrieren, ob Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg zum falschen Zeitpunkt zu schnelle und
falsche Einschätzungen traf. Sie muss sich vielmehr vor allem mit der
Frage beschäftigen, warum deutsche Soldaten einen Einsatz erwirken,
dem eine große Zahl unbewaffneter Menschen, darunter auch viele
Jugendliche und Kinder, zum Opfer fiel. Dazu war bislang viel zu
wenig zu hören. Die Ehrenerklärung des Ministers für den
verantwortlichen Offizier, jenen inzwischen republikweit bekannten
Oberst Klein, war dabei genauso wenig hilfreich wie Guttenbergs
vorschnelle Stellungnahmen, in denen er den Einsatz insgesamt
verteidigte. Aber auf den Minister, der in wenigen Wochen einen
Gutteil seiner Autorität verlor, kommt es jetzt sowieso nicht mehr
wirklich an. Die Bundeswehr insgesamt steht vor der Frage, ob sie
eine Armee ist, die den Grundsätzen unserer Verfassung Rechnung
trägt. Denn die Menschenwürde zu achten, ist nicht nur im Inland
Verpflichtung für jeden deutschen Soldaten. Sie ist auch die
Grundlage für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr. Dagegen aber
wurde in Kundus verstoßen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de