Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 13. Dezember 2009, um 18.30 Uhr im Ersten

München (ots) - Geplante Themen:

1. Zaster statt Basta - Kauft Merkel Länder im Steuerstreit?
Der Steuerstreit von Bund und Ländern geht in die entscheidende
Runde. Kurz vor der Sendung "Bericht aus Berlin" endet am Sonntag das
Krisengespräch zwischen Kanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten
von Schleswig-Holstein Carstensen, der das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz blockieren möchte, wenn es keinen
Ausgleich für Steuerausfälle gibt. Das ARD-Magazin wird ganz aktuell
über den Ausgang des Gesprächs berichten. Möglich erscheint, dass
Angela Merkel den Steuerstreit beilegen könnte, indem sie Ländern
einen höheren Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen zugesteht. Zaster
statt Basta, Geld statt Machtwort! Entscheidet sich Merkel für diese
Variante, beschädigt sie sich selbst. Ihre Durchsetzungskraft in den
eigenen Reihen würde in Frage stehen. Ohne Ländereinigung platzt
jedoch ihr Entlastungspaket. Angela Merkel steckt in der Bredouille.
Autor: Marcus Bornheim

2. Tadel für Adel - Guttenberg gerät in der Bomben-Affäre unter
Druck
Verteidigungsminister zu Guttenberg muss öffentlich immer weitere
Details zum Bombenangriff auf Tanklaster bei Kundus kommentieren. Nun
wurde bekannt, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) maßgeblich an
dem Angriff beteiligt war. Dies betrifft noch den
Verantwortungsbereich von Ex-Verteidigungsminister Jung. Guttenberg
muss aber vor dem Untersuchungsausschuss darlegen, weshalb er den
Angriff anfangs für gerechtfertigt hielt, obwohl dem Ministerium ein
Bericht des Internationalen Roten Kreuzes zu zivilen Opfern vorlag.
Das Rote Kreuz bewertete den Einsatz als völkerrechtswidrig. Zu
Guttenberg hat inzwischen mehrfach eine "Fehleinschätzung" eingeräumt
und bezeichnet den Angriff nun nicht mehr als militärisch angemessen.
Auf diese Fehleinschätzung wird sich jedoch der
Untersuchungsausschuss mit bohrenden Fragen konzentrieren.
Autorin: Sabine Rau

3. Klima nicht prima - Regierung drückt sich ums Energiesparen
Deutschland präsentiert sich auf der Klimakonferenz von Kopenhagen
als Musterschüler des Klimaschutzes, den anderen Akteuren immer einen
Schritt voraus. Doch beim konkreten Handeln hapert es, zum Beispiel
beim Energieeffizienzgesetz. Eigentlich müsste die Bundesrepublik
seit Mai 2008 ein solches Gesetz haben, das schreibt die EU vor. Ein
Streit zwischen dem Umweltministerium und den Wirtschaftsministerium
verhinderte jedoch das Gesetz in der letzten Legislaturperiode. Und
auch in der neuen Regierung konkurrieren die Ministerien. Die Folge:
Der Gesetzentwurf lässt auf sich warten. Dabei haben Umweltschützer
errechnet, dass man bei konsequenter Energieeffizienz in Deutschland
zehn Kohlekraftwerke einsparen könnte.
Autorinnen: Anke Hahn, Gabi Kostorz

Moderation: Ulrich Deppendorf

Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach
Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de

Originaltext: ARD Das Erste
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