Stübgen: Ende der institutionellen Nabelschau - EU gibt deutliches Signal für den Klimaschutz

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 10.
und 11. Dezember 2009 in Brüssel erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:

Gleich auf ihrem ersten Gipfel nach dem Inkrafttreten des
Vertrages von Lissabon haben die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union eindrucksvoll bewiesen, dass die Zeit der
institutionellen Nabelschau der EU beendet ist.

Die EU bekennt sich als Signal für den UN-Klimagipfel in
Kopenhagen zu kurzfristigen Finanzhilfen für ärmere Länder im Kampf
gegen den Klimawandel. Die EU wird mit einer Anschubfinanzierung von
bis zu 2,1 Milliarden Euro, die noch vor Inkrafttreten des geplanten
neuen Klimaschutzabkommens im Jahr 2013 fließen soll, eine
Sofort-Finanzierung auflegen. Damit haben die Staats- und
Regierungschefs für die UN-Klimakonferenz (7.-18. Dezember 2009)
unterstrichen, dass die EU in Kopenhagen ihrer Vorreiterrolle im
Umweltschutz gerecht werden will. Jetzt müssen auch andere
Industrieländer, allen voran die USA, Russland und China,
vergleichbare Verpflichtungen eingehen. Aber auch die Schwellenländer
müssen entsprechend ihren Verantwortlichkeiten und ihren
Möglichkeiten einen angemessenen Beitrag leisten. Es muss allen
bewusst sein, dass die jetzigen Summen weit unter den Kosten liegen,
die später für die Bewältigung der Umweltschäden aufzuwenden sind,
wenn es nicht gelingt die globalen Erwärmung auf maximal zwei Grad
Celsius zu begrenzen.

Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen muss ein anspruchsvolles und
möglichst rechtsverbindliches Folgeabkommen für das Kyotoprotokoll,
also für die Zeit ab 2013, vereinbart werden. Auch wenn der
Vertragsschluss in Kopenhagen sicherlich noch nicht gelingt, muss das
Abschlussdokument der Klimakonferenz eine klare Frist enthalten,
innerhalb derer die politischen Vereinbarungen zu angestrebten
Verringerungszielen inklusive ihrer Überprüfung in eine
rechtsverbindliche Form gegossen werden. Eine Verabredung auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag duldet die drohende Klimakatastrophe nicht.

Darüber hinaus hat der Europäische Rat eine Zwischenbilanz der
Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise gezogen und
erste Schritte zur Rückführung exzessiver Defizite in den
Mitgliedstaaten vorgegeben. Angesichts der in allen Mitgliedstaaten
erdrückenden Rekordverschuldung muss die EU sehr bald auf den Pfad
der haushälterischen Tugend zurückkehren und eine klare
Exit-Strategie entwickeln, die den Weg aus dem Schuldenstaat
aufzeigt. In diesem Zusammenhang ist begrüßenswert, dass Griechenland
von dem EU-Gipfel in Brüssel keine konkrete Hilfe zur Bewältigung
seiner finanziellen Probleme erhalten hat. Das Land muss seine
selbstverschuldete Haushaltskrise zunächst selbst lösen. Die EU wird
zwar niemanden fallen lassen. Der EU-Vertrag sieht aber die
Gemeinschaftshaftung für die Verbindlichkeiten eines einzelnen Landes
ebensowenig vor wie das Ausgleichen einer Staatsverschuldung zur
Stabilisierung der Gemeinschaftswährung.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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