 Der Tagesspiegel: Martin Zeil, FDP-Wirtschaftsminister in Bayern: "Wenn das Steuerpaket zugunsten eines Landes aufgeschnürt wird, wird Bayern im Bundesrat nicht zustimmen.
Geschrieben am 11-12-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Der bayrische Wirtschaftsminister und
FDP-Politiker Martin Zeil hat Bund und Länder davor gewarnt, das
Steuersenkungspaket wieder aufzuschnüren. Dem "Tagesspiegel"
(Samstagausgabe) sagte Zeil: "Bayern sieht das Gesetz als ein
Gesamtpaket. Da spreche ich für die ganze bayrische Regierung. Wenn
das Paket aufgeschnürt wird, wird es keine Zustimmung Bayerns geben.
Wir werden keine Sonderbehandlung eines einzelnen Bundeslandes
akzeptieren."
Zeile sagte dem Tagesspiegel zudem: "Ich habe kein Verständnis für
die Haltung Schleswig-Holsteins. Es gibt Länder, die sind in einer
schwierigen haushaltspolitischen Lage, aber das kann nicht der
Gesichtspunkt sein. Wir haben alle gerechnet, bevor wir den Vertrag
unterschrieben haben, auch die Kollegen aus Schleswig-Holstein. Wir
wussten ungefähr, was das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet. Ich
gehe davon aus, dass man in Schleswig-Holstein auch rechnen kann."
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die Zitate zur
Verfügung. Nachfragen unter: s.u.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Lehmann
Ressortleiter Politik
Tel. + 49-30-29021 14302
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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