Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Merkel unter Druck:

Bielefeld (ots) - Es gibt wohl kaum jemanden, der sich das
Weihnachtsfest sehnlicher herbeiwünscht als Angela Merkel. Der
Bundeskanzlerin geht es aber nicht um Geschenke unterm Tannenbaum
oder etwa den Verzehr des Weihnachtsbratens. Angela Merkel wünscht
sich vielmehr Ruhe und Besinnlichkeit.
Denn es sind stürmische Wochen für die Regierung. Der Wind weht von
rechts, und der Wind weht von links, von vorne und hinten. Und
mittendrin befindet sich Angela Merkel. Es läuft nicht gut für sie
und Schwarz-Gelb. Aktuelles Beispiel: die vielen offenen Fragen um
die Tanklaster-Bombardierung in Afghanistan. Wusste die Regierung
schon viel früher, dass bei dem Angriff weit mehr als 100 Menschen
getötet wurden und sich darunter auch zahlreiche zivile Opfer
befanden? Und war das sogar Angela Merkel persönlich schon viel
früher bekannt? Hat die Bundesregierung auf Formulierungen einzelner
Berichte eingewirkt? Diese und weitere unangenehme Fragen werden im
Untersuchungsausschuss gestellt. Die SPD hat sich schon in Stellung
gebracht. Fast 100 Beweisanträge und 50 Zeugen sollen Merkel und
Guttenberg das Leben schwer machen.
Das Kundus-Desaster schwebt derzeit wie ein Damoklesschwert über
dieser Regierung. Auch nach der Kabinettsumbildung hat sich daran
nichts geändert. Dass Verteidigungsminister Karl Theodor zu
Guttenberg am Freitag zum Blitzbesuch nach Kundus gereist ist, zeigt,
dass zumindest Aufklärungsbedarf in dieser Angelegenheit besteht.
Kundus ist aber nicht die einzige Sorge der Bundeskanzlerin. Einige
ihrer Ministerpräsidenten tanzen derzeit höchst unangenehm aus der
Reihe. Nach Peter Müller (Saarland) droht auch Peter Harry Carstensen
(Schleswig-Holstein) damit, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz (unter
anderem 8,5 Milliarden Euro Steuerentlastungen) am kommenden Freitag
im Bundesrat nicht zuzustimmen. Darüber wird beim Krisengipfel an
diesem Sonntag im Kanzleramt zu reden sein.
Weitere Störfeuer sind der ungelöste Streit um das Betreuungsgeld
(»Herdprämie«), die offenen Fragen um die Vertriebenen-Präsidentin
Erika Steinbach und ihren Sitz im Beirat der deutsch-polnischen
Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung«. Und zu allem Überfluss
schießt Horst Seehofer (CSU) immer wieder quer. Sein Nein zur
Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan zeigt beispielhaft,
dass das Regieren mit ihm nicht leicht ist. Auch bei der Reform im
Gesundheitswesen machte er Schwierigkeiten.
In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob Angela Merkel die
Koalition aus der Krise führen kann. Die Kanzlerin muss beim
Klimagipfel punkten, die Ministerpräsidenten auf Kurs bringen und die
Kundus-Affäre überstehen - sonst drohen ihr ganz schwere Zeiten.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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