Lausitzer Rundschau: Das unchristliche Gefeilsche Die Ministerpräsidenten und das Steuerpaket des Bundes

Cottbus (ots) - Die Methode, mit der Angela Merkel von
Schleswig-Holstein die Zustimmung zu den vor allem von der FDP
vorangetriebenen Steuersenkungsplänen der Bundesregierung einholen
könnte, ist nicht neu. Mit der einen oder anderen Wohltat hatte schon
ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder beispielsweise das rot-schwarz
regierte Brandenburg auf seine Seite geholt. Und doch handelt es sich
bei dem jetzigen Gefeilsche um etwas wesentlich anderes. Denn diesmal
drohen gleich mehrere Bundesländer unter der schwarz-gelben Flagge
einer Kanzlerin genau der gleichen Couleur. Und dahinter steckt
keinesfalls nur die Sorge um die zu erwartenden Einnahmeausfälle in
den eigenen Kassen. Der Streit um die Millionen, die in Saarbrücken,
Hannover oder Kiel fehlen, offenbart gleich in mehrfacher Hinsicht
Verwerfungen in der Union von tiefgreifender Bedeutung. Da ist zum
einen das Unbehagen auch der CDU-geführten Regierungen der Länder ob
des in der Großen Koalition durchgesetzten finanzpolitischen
Zentralismus. Er hat die Gestaltungsspielräume zumindest der
schwachen Bundesländer in einem nur schwer vertretbaren Maße
eingeschränkt und macht sie auch jenseits der aktuell diskutierten
Pläne allzu sehr abhängig von bundespolitischen Manövern. Und dazu
gesellt sich der mühsam unterdrückte Unmut in der Union über die Art
und Weise, wie Merkel die CDU führt. Eine Debatte über das trotz des
Wahlsieges überaus bescheidene Abschneiden fand nicht statt. Der von
Merkel vertretenen Wahlkampf-Strategie, die die FDP aus Sicht vieler
CDU-Vertreter im Übermaß stärkte, folgt jetzt auch noch das
Einschwenken auf liberale Forderungen, mit denen sich dann auch noch
die bayerische CSU profiliert. Die CDU-Landesfürsten kommen in diesem
Spiel nicht vor und entsprechend reagieren sie - jeder auf seine
Weise, aber alle zusammen damit, dass sie der Kanzlerin Knüppel in
die Beine werfen. Ganz vorneweg marschiert dabei nicht zufällig
Niedersachsens Christian Wulff. In der Sache selbst warnen zwar von
den Wirtschaftsweisen bis hin zum Bundesrechnungshof alle vor
Steuersenkungen des Koalitionsfriedens wegen. Aber darum geht es gar
nicht mehr. Es geht viel mehr darum, Angela Merkel zurechtzukürzen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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