 Rheinische Post: Auch CDU-Fraktionschef im NRW-Landtag bekam zuviel Geld für Kranken- und Pflegeversicherung / 17500 Euro zurückgezahlt
Geschrieben am 12-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die NRW-CDU kommt nicht zur Ruhe: Nach
Generalsekretär Hendrik Wüst musste jetzt auch der Vorsitzende der
Landtagsfraktion, Helmut Stahl, einräumen, zwischen 2000 und 2007
zuviel Geld vom Landtag für die Kranken- und Pflegeversicherung
bekommen zu haben. Vor zwei Jahren sei der Fehler bemerkt worden,
sagte Stahl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Damals habe er 17500 Euro zurückgezahlt.
Als Beamter des Bundes - er war bis 1998 Staatssekretär im
Bundesbildungsministerium - hatte Stahl Anspruch auf Beihilfe zu den
Kranken- und Pflegekosten. Gleichwohl habe er im Jahr 2000 bei
Eintritt in den Landtag "irrtümlich" einen Zuschuss beantragt, statt
das Wort "Beihilfe" anzukreuzen: "Da ist mir ein Fehler unterlaufen",
sagte Stahl der Zeitung. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode 2005
habe er dann ordnungsgemäß "Beihilfe" angegeben, ohne dass ihm der
vorherige Irrtum bewusst gewesen sei. Dennoch sei der Zuschuss weiter
gewährt worden. Insofern liege hier ein Versehen der
Landtagsverwaltung vor.
Originaltext: Rheinische Post
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