 WAZ: Kindergeld zweimal kassiert - Bewusster Betrug - Leitartikel von Dietmar Seher
Geschrieben am 13-12-2009 |
Essen (ots) - Tausende Familien, bei denen mindestens ein
Elternteil im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, haben zweimal
Kindergeld bezogen. Weil sie die Zahlung doppelt beantragt haben, ist
eindeutig Vorsatz im Spiel. Ein von vorne herein bewusster Betrug zu
Lasten der Staatskasse. Immer wieder. Jeden Monat. Manchmal über zehn
Jahre.
Zwei Fragen stellen sich: Wie kommt es, dass Staatsdiener, die in
einem besonderen Treueverhältnis zum Dienstherrn stehen, ihre
Sonderstellung derart ausnutzen? Und: Wie kann es sein, dass der
Staatsapparat diesem Betrug über Jahre nicht auf die Spur kommt und
ihn unterbindet?
Die deutsche Staatsverwaltung hat einen guten Ruf. Zu Recht. Sie hat
aber die Eigenschaft, Zuständigkeiten vielfach zu zersplittern. In 16
Bundesländer, hunderte Landkreise, tausende Kommunen. Wie soll man da
die Übersicht behalten? Die Wahrheit: Das Land zahlt mit
Überbürokratisierung und Kontrollverlust den Preis für seinen
Föderalismus.
Immerhin: Freund Computer wird dem Betrug den Riegel vorschieben
können. Mögen die neuen Steuer-Identifikationsnummern
datenschutzrechtlich strittig sein, hier verhindern sie Täterschutz.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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