Kaufmännische Krankenkasse übt Kritik an Gesundheitsfonds / Der GKV fehlen bis Ende 2009 über 20 Milliarden Euro

Hannover (ots) - Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden
bis Ende 2009 aus heutiger Sicht schätzungsweise mehr als 20
Milliarden Euro fehlen. Das ergaben erste Hochrechnungen der
Kaufmännischen Krankenkasse - KKH. Andere Berechnungen sind bisher
lediglich von einer Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro
ausgegangen. "Ausgehend von dem aktuellen durchschnittlichen
Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen werden dem System durch
die stagnierenden Einnahmen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, den
Wegfall des Steuerzuschusses und der weiteren Ausgabenentwicklung
tatsächlich aber mehr als 20 Milliarden Euro fehlen", so Ingo
Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der KKH. Vor diesem Hintergrund
bedauert die KKH auch den Ausgang der gestrigen Gespräche mit dem
Bundesgesundheitsministerium. "Die Meinungen gehen auch nach dem
Dialog mit der Gesundheitsministerin weit auseinander", sagt
Kailuweit.

Die Politik will mit dem Gesundheitsfonds die Hoheit über die
Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen an sich nehmen. "Durch
einen Gesundheitsfonds wird das Gesundheitssystem noch stärker als
bisher von staatlichen Vorgaben dirigiert. Den Kassen fehlt es
zunehmend an eigenem Gestaltungsspielraum", erklärt Kailuweit weiter.
Da der Fonds keine zusätzlichen Steuermittel bereitstellt, sondern
diese noch zumindest bis 2009 reduziert und die privaten Kassen aus
der Finanzierung herausnimmt, ist er in seiner jetzigen Ausgestaltung
obsolet. Dies sagen auch die Väter des Gesundheitsfonds.

Mit dem Fondsmodell wird die Finanzierung stärker denn je auf dem
Rücken der gesetzlich Versicherten ausgetragen. Ingo Kailuweit:
"Neben ihrem eigenen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung
müssen die Versicherten ab Januar 2008 auch die kleine Prämie und den
Steueranteil aus der eigenen Tasche zahlen. Das bedeutet, dass mit
Einführung des Fonds drei Finanzierungszweige von ein und demselben
Personenkreis aufgebracht werden müssen. Dies ist auch unter sozialen
Gesichtspunkten vollkommen ungerecht." Die Grenze der Belastbarkeit
ist für die gesetzlich Versicherten bereits seit der letzten
Gesundheitsreform im Jahr 2004 erreicht.

Grundsätzlich ist es der falsche Weg, die Zukunft unseres
Gesundheitswesens in die Verstaatlichung zu überführen. "Hier sollte
die Politik erkennen, dass ein Mehr an Gestaltungsspielraum von den
Versicherten gewünscht wird", betont Ingo Kailuweit. Durch den
Gesundheitsfonds bleibt der Wettbewerb um eine bessere
Versorgungsqualität als Investition in innovative Versorgungs- und
Präventionsangebote auf der Strecke.

Originaltext: Kaufmännische Krankenkasse - KKH
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