 PHOENIX RUNDE "Schnüffelstaat Online - Der überwachte Bürger?" / PHOENIX-Programmhinweis für Dienstag, 15. Dezember 2009, 22.15 Uhr
Geschrieben am 14-12-2009 |
Bonn (ots) - Es ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.
Die Speicherung der Kommunikationsdaten der deutschen Bürger löste
eine Welle der Entrüstung aus. Nun werden die Klagen vor dem Gericht
in Karlsruhe verhandelt.
Das Gesetz verpflichtet die Telekommunikationsunternehmen, alle
Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern. Die Bundesregierung
erhofft sich damit Hilfe bei der Bekämpfung des Terrorismus. Kritiker
sehen es als einen Eingriff in das Privatleben der Bürger und warnen
vor Datenmissbrauch. Zudem sei die Überwachung teuer und belaste die
Wirtschaft.
Das Gesetz erscheint vielen Bürgern sittenwidrig, aber ist es auch
verfassungswidrig? Wird nun jeder Bürger unter Generalverdacht
gestellt?
Oder hilft es wirklich, Straftaten und Verbrechen zu bekämpfen?
Gaby Dietzen diskutiert in der PHOENIX Runde mit Wolfgang Bosbach
(CDU, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses), Marco Buschmann
(FDP, Mitglied des Bundestags-Rechstausschusses), Andreas Bogk (Chaos
Computer Club) und Jörg Schieb (Publizist, IT-Experte).
Wiederholung um 0.00 Uhr und Mittwoch um 9.15 Uhr.
Originaltext: PHOENIX
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Pressekontakt:
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PHOENIX-Kommunikation
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Fax: 0228 / 9584 198
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