 Neues Deutschland: zum Rüstungsexportbericht
Geschrieben am 14-12-2009 |
Berlin (ots) - Der deutsche Rüstungsexport boomt. Dass seit 1960
deutsche Hersteller 117 U-Boote ins Ausland verkauften, die
Bundesmarine aber selber nur 36 bestellt hat, zeigt, dass Bereiche
der Rüstungsindustrie schwerpunktmäßig für den Export produzieren.
Die Kontrolle des Waffenverkaufs in alle Welt gerät dabei jedoch ins
Hintertreffen. Fleißig wird produziert und in Länder exportiert, in
denen Kriege geführt und die Menschenrechte nicht geachtet werden.
Im Koalitionsvertrag heißt es, die schwarz-gelbe Regierung wolle,
»den globalen Trend neuer Aufrüstungsspiralen« umkehren. Die Erosion
der internationalen Verträge im Bereich Rüstungskontrolle sehen die
Koalitionäre mit Sorge. Aber anstatt die eigene Exportpolitik zu
hinterfragen und vor allem unter stärkere Parlamentskontrolle zu
stellen, sollen laut dem Papier »bürokratische Hemmnisse« abgebaut
und »faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft«
gewährleistet werden. Ob man so »Aufrüstungsspiralen« entgegentreten
kann? Kaum.
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung hat zu Recht scharfe
Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung geäußert.
»Enttäuscht und unzufrieden« sei man über die politische Gestaltung
der Kontrolle von Waffenexporten. Wer sich einerseits als
Friedensmacht darstellt, andererseits aber kräftig am Verkauf von
Kriegsgut in alle Welt profitiert, ist unglaubwürdig.
Originaltext: Neues Deutschland
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