Lausitzer Rundschau: Zur Regierungsbildung in der Ukraine: Keine andere Option

Cottbus (ots) - Es kommt also zum Bündnis des ukrainischen
Präsidenten, des Bannerträgers der Orangenen Revolution, mit diesem
Viktor Janukowitsch, dem Wahlbetrüger von gestern, dem Moskau-hörigen
kommunistischen Funktionär aus der Epoche der Unfreiheit.
Aber eine andere Option als die Einigung mit seinem schärfsten
Rivalen hatte Präsident Viktor Juschtschenko vernünftigerweise nicht.
Die Auflösung des Parlaments wäre ein staatsrechtlicher Husarenritt
geworden und hätte das Land in dem politischen Chaos belassen, unter
dem es seit Monaten leidet. Und Janukowitsch ist aus den vergangenen
Wahlen immerhin als Führer der mit Abstand stärksten Fraktion
hervorgegangen. Die kühnen Träume von einer Ukraine als Außenposten
des freien Europa scheinen ausgeträumt. Geht nun das Land zwei
Schritte zurück nach dem überraschenden Riesensatz nach vorne?
Wer jetzt solche Sorgen vor sich aufbaut, hat wenig verstanden von
den Schwierigkeiten, vor denen die Gesellschaften stehen, die den
Übergang von der sowjetischen Zwangsjacke zu einer offenen
Gesellschaft zu bewältigen haben. Dies ist eben kein einfacher
Prozess, in dem über Nacht aus kühnen Hoffnungen eine blühende
Wirklichkeit wird. Dafür genügt ein Blick ins Nachbarland Polen, in
dem nach gerade vollzogenem EU-Beitritt eine absurde Debatte um die
Wiedereinführung der Todesstrafe Platz greift. Der Übergang ist ein
mühsames, langsames Suchen nach einer neuen Orientierung. Und er ist
verbunden mit der Angst vor der gewonnenen Freiheit, die so viele
Risiken birgt.
Es muss die Wiederkehr des alten Bürokraten Viktor Janukowitsch nicht
zwangsläufig zur Rückkehr der alten Verhältnisse führen. Der
Präsident als Garant demokratischer Verhältnisse amtiert weiter. Mit
ihm bleibt auch die Debatte um die politische Orientierung des Landes
offen. Kiew ist nicht Moskau, wo ein Autokrat die Meinungsvielfalt
stranguliert. Wenn der Westen sich enttäuscht abwendet, schadet er
sich selbst. Wenn er geduldig um Vertrauen wirbt, kommt das Land doch
mit einiger Sicherheit dort an, wo es hingehört - mitten in Europa.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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