 Rheinische Post: Große Knüppel - Von GREGOR MAYNTZ
Geschrieben am 03-08-2006 |
Düsseldorf (ots) - Im Gesundheitsministerium kursiert ein
Vergleich zur Anti-Gesundheitsreform-Kampagne der Kassen: "Stellt
Euch vor, die Arbeitsämter hätten eine Medienkampagne gegen Hartz IV
gestartet - da seht Ihr, wie absurd die Pläne der Kassen sind."
Formal stimmt das. Sowohl Krankenkassen als auch Arbeitsagenturen
sind "Körperschaften", die trotz Selbstverwaltung der Aufsicht der
Regierung unterliegen. Doch wie Ulla Schmidt die Kassen nun an die
Kandarre nimmt, damit diese nicht zu polemisch gegen die
Gesundheitsreform wettern, das ist entlarvend: Alles Gerede von mehr
Selbstverantwortung und Wettbewerb ist nur Geschwätz. Tatsächlich
geht es um die Staats-Kasse, die sich zu fügen hat.
Natürlich dürfen Kassen das Geld ihrer Mitglieder nicht
verplempern. Aber hier haben die von den Versicherten gewählten
Vertreter in der Kassen-Selbstverwaltung die Pläne der Politik als
Gefahr für die Patienten angesehen und wollen nun Korrekturen
erreichen. Damit sollte sich Politik anders als mit Verboten
auseinander setzen. Im eigenen Interesse. Denn je größer die Knüppel
sind, die Ulla Schmidt als Aufsichtsbehörde herausholt, desto mehr
Aufmerksamkeit bekommen die Argumente, deren Veröffentlichung sie
verhindern will.
Originaltext: Rheinische Post
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