 MdB-Check Mindestlohn / Eine Umfrage der Initiative Mindestlohn unter den Mitgliedern des Deutschen Bundestages dokumentiert das aktuelle parlamentarische Meinungsbild zum gesetzlichen Mindestlohn
Geschrieben am 04-08-2006 |
Berlin (ots) -
Die Große Koalition hat für den Herbst umfangreiche
Arbeitsmarktreformen zur Gewährleistung existenzsichernder Löhne
angekündigt. Zentrales Element der Debatte ist der gesetzliche
Mindestlohn. Wer plädiert wofür? Die Initiative Mindestlohn bietet
unter www.mindestlohn.de eine tagesaktuelle Übersicht über das
Meinungsbild aller Bundestagsabgeordneten zum Thema. Nach Wahlkreisen
sortiert, wird eine Übersicht über Positionen und Kommentare aller
Parlamentarier angeboten. Die Bürger können unmittelbar in den
Kontakt mit ihren Abgeordneten treten.
Im Rahmen einer schriftlichen Befragung im Juli wurden alle
Abgeordneten um eine Stellungnahme zum gesetzlichen Mindestlohn
gebeten. Gefragt wurde: Was ist Ihre Meinung? Befürworten Sie einen
gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 7,50 Euro pro Stunde,
sind Sie dagegen oder ist Ihre Entscheidungsfindung noch nicht
abgeschlossen?
Bis zum 3. August wurden rund 40 Prozent der Anfragen beantwortet.
Eine fraktionsübergreifende Zustimmung zum Mindestlohn gibt es bei
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Die Bündnisgrünen plädieren
hierbei für regionale, branchenspezifisch differenzierte
Mindestlöhne, DIE LINKE spricht sich für einen einheitlichen
Mindestlohn von acht Euro aus. Die FDP ist laut Fraktionsbeschluss
gegen jede Form einer gesetzlichen Mindestlohnregelung.
CDU/CSU-Abgeordnete haben sich bislang mit einer klaren
Positionierung zurückgehalten. Zahlreiche SPD-Abgeordnete sprechen
sich jedoch für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro
Stunde aus. Ein weiterer Teil befürwortet tarifliche Lösungen, indem
branchenspezifische Tarifgrenzen bundesweit verbindlich
festgeschrieben werden. Sind auf diese Weise keine existenzsichernden
Löhne realisierbar, plädieren die befragten SPD-Abgeordneten für
einen gesetzlichen Mindestlohn.
Originaltext: Initiative Mindestlohn
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ver.di-Pressestelle:
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