LBBW und ihre Träger begrüßen EU-Entscheidung

Stuttgart (ots) - Die EU-Kommission hat die im Frühsommer
vollzogene Kapitalerhöhung und den Risikoschirm der Landesbank
Baden-Württemberg (LBBW) auf Basis des vorgestellten Geschäftsmodells
abschließend genehmigt. Zugleich hat die EU den Anfang Oktober
eingereichten Restrukturierungsplan akzeptiert, mit dem die LBBW
zukunftssicher aufgestellt wird. Ministerpräsident Günther H.
Oettinger, Sparkassenpräsident Peter Schneider und Oberbürgermeister
Dr. Wolfgang Schuster begrüßten diese Entscheidung.

"Nun steht der Rahmen fest, innerhalb dessen sich die LBBW auf
ihre größte Stärke konzentrieren kann, die partnerschaftliche
Begleitung des innovativen Mittelstands in Baden-Württemberg", hob
der Ministerpräsident hervor. Gerade in der derzeitigen,
wirtschaftlich schwierigen Situation sei diese Aufgabe der Bank
wichtiger denn je. "Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist
diese schnelle Entscheidung zum Jahresende eine positive Botschaft",
betonte Ministerpräsident Oettinger.

Peter Schneider, Präsident des Sparkassenverbands
Baden-Württemberg und Vorsitzender des Verwaltungsrats der LBBW,
erklärte: "Das neue Geschäftsmodell passt sehr gut zu den Sparkassen.
Die Konzentration auf das Kundengeschäft, komplementär zu den
Sparkassen, und die wichtige Funktion der Sparkassenzentralbank
werden gestärkt. Mit der schnellen Entscheidung aus Brüssel werden
alle Unklarheiten im Restrukturierungsprozess beseitigt. Jetzt kann
der Umbau der LBBW zügig beginnen."

Aus Sicht der Stadt Stuttgart betont Oberbürgermeister Dr.
Wolfgang Schuster: "Mit dieser Entscheidung sind die
Eigenkapitalerhöhung, an der die Stadt als Träger beteiligt war,
sowie die Risikoabschirmung rechtlich abgesichert. Die neue
Geschäftsausrichtung der LBBW, die von den Trägern in Grundzügen
bereits vor einem Jahr beschlossen worden war, kann jetzt vom
Vorstand der Bank auf verlässlicher Rechtsgrundlage umgesetzt werden.
Die LBBW wird mit ihrer Tochter BW-Bank eine profilierte
Mittelstandsbank sein. Sie kann damit auch ihre wichtige Rolle für
die Wirtschaft in Stuttgart, der Region und im Land und für ihre
Privatkunden gestärkt wahrnehmen."

Hans-Jörg Vetter, Vorstandsvorsitzender der LBBW, sagte: "Wir
freuen uns, dass die EU-Kommission das vom gesamten Vorstand, vielen
Führungskräften und in Abstimmung mit den Eigentümern erarbeitete
Konzept akzeptiert und unterstützt. Jetzt kann die Bank mit klarer
Perspektive nach vorne schauen. Dies ist ein gutes Ergebnis und ein
großer Vertrauensbeweis der EU-Kommission in die Bank und unsere
Eigentümer. Zugleich sind wir uns im Klaren darüber, dass wir eine
große Verantwortung und Verpflichtung übertragen bekommen haben.
Dessen sind wir uns sehr bewusst. Es liegt schon viel Arbeit hinter
uns, aber sicher noch mehr vor uns."

Die LBBW hatte die Eckpunkte des nun von der EU akzeptierten
Restrukturierungsplans bereits Anfang Oktober kommuniziert.
Vorgesehen ist die Konzentration auf die Kerngeschäftsfelder,
insbesondere die Geschäfte mit Unternehmenskunden, Privatkunden und
Sparkassen. Außerdem werden leistungsfähige Kapitalmarktprodukte auch
für institutionelle Anleger angeboten sowie das Geschäft mit
Immobilienfinanzierungen betrieben. Die LBBW wird circa 40 Prozent
ihrer Aktiva des Jahres 2008 (448 Milliarden Euro) abbauen; ein
Großteil dieses Abbaus soll bis 2013 erreicht werden. Damit verbunden
sind eine Senkung der Kosten um 700 Millionen Euro jährlich und der
Abbau von 2.500 Stellen. Zu den Auflagen der EU gehören ferner eine
Straffung des Auslandsnetzes sowie der Verkauf von Beteiligungen.

Gleichzeitig verpflichtet sich die LBBW zur Umwandlung in eine
Aktiengesellschaft - entweder nach deutschem Recht (AG) oder
europäischem Recht (SE) - bis Ende 2013. Bereits bis Ende nächsten
Jahres wird die LBBW die wesentlichen inhaltlichen Strukturelemente
einer Aktiengesellschaft übernehmen, das heißt insbesondere einen
Aufsichtsrat an Stelle des Verwaltungsrates einführen und die
Trägerversammlung in eine Haupt- oder Eigentümerversammlung
umwandeln. Unter anderem ist vorgesehen, die Hälfte der
Aufsichtsratsmandate der Eigentümerseite mit externen Bank- und
Wirtschaftsexperten zu besetzen.

Das Konzept der Bank sieht unter ausdrücklicher Billigung der
EU-Kommission unverändert vor, der gewerblichen Wirtschaft als
leistungsfähiger und verlässlicher Partner zur Verfügung zu stehen.

Originaltext: Landesbank Baden-Württemberg
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