 Kalb:Konsolidierung mit Augenmaß
Geschrieben am 16-12-2009 |
Berlin (ots) - Zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2010 erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Deutschland befindet sich mitten in der Überwindung der Finanz-
und Wirtschaftskrise. Dies spiegelt sich auch im dramatischen Anstieg
der Nettokreditaufnahme des Bundes auf einen Betrag von 85,8 Mrd.
Euro im Jahr 2010 wider.
Zu einer expansiv wirkenden Haushalts- und Finanzpolitik gibt es
in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation keine vernünftige
Alternative. Um dem Staat jedoch dauerhaft Spielräume zur Gestaltung
und Entlastung der Bürger zu erhalten, müssen wir zum
Konsolidierungspfad möglichst schnell wieder zurückkehren. Die
Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist auch ein
Gebot der Generationengerechtigkeit.
Die haushalts- und finanzpolitische Herausforderung der 17.
Legislaturperiode liegt auf der Hand: Konsolidierung mit Augenmaß -
im Einklang mit einer wachstumsfreundlichen Ausrichtung der
öffentlichen Finanzen. Sie gilt für alle staatlichen Ebenen. Dabei
darf die Verantwortung für den Gesamtstaat nicht aus den Augen
verloren gehen. Allein der Bund muss, um die im Grundgesetz
verankerte Schuldenbremse einhalten zu können, sein strukturelles
Defizit von rund 70 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf rund 10
Milliarden Euro im Jahr 2016 zurückführen.
Wir müssen alles daran setzen, die Finanz- und Wirtschaftskrise
möglichst schnell zu überwinden und Deutschland gestärkt aus der
Krise zu führen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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