 Lausitzer Rundschau: Die Rolle der Bundeskanzlerin in der Kundus-Affäre Riskant für Merkel
Geschrieben am 16-12-2009 |
Cottbus (ots) - Was wirklich geschah, als am Kundus-River bis zu
142Menschen durch deutschen Befehl starben, muss der gestern
gebildete Untersuchungsausschuss nicht ermitteln. Das ist bereits in
den Berichten der Nato und der Bundeswehr geschehen, die nur
vorgelegt werden müssen.
Auch um den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung geht es
nicht, denn der ist schon weg. Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg
lohnt als Ziel ebenfalls nicht wirklich. Er kann allenfalls für eine
Folgegeschichte der Affäre haftbar gemacht werden, seine sehr wendige
Beurteilung der Aktion und seine offenbar willkürliche Begründung für
die Entlassung hoher Beamter. Das wird am Kabinetts-Star sichtbare
Kratzer hinterlassen, mehr wohl nicht.
Richtig heikel wird die Sache hingegen für Angela Merkel und den
damaligen Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere. Theoretisch würde
diese Feststellung auch für den damaligen Vizekanzler Frank-Walter
Steinmeier gelten, doch der ist bereits abgewählt.
Also: Wann wusste wer im Kanzleramt von Fehlern und zivilen Opfern?
Hielt man die Informationen vor der Wahl zurück, weil man das Bild
vom sauberen Friedenseinsatz nicht stören wollte? Machte man Jung
noch einmal zum Arbeitsminister, obwohl man alles wusste? Dann würden
gegen Merkel oder de Maiziere die gleichen Gründe geltend gemacht
werden müssen, die auch zu Jungs Rücktritt führten: Irreführung der
Öffentlichkeit. Es überrascht nicht, dass schon gestern bei der
konstituierenden Sitzung des Ausschusses bezüglich des
Vernehmungstermins der Kanzlerin getrickst wurde, was das Zeug hielt.
Diese Untersuchung wird noch spannend werden.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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