 Raab: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Geschrieben am 17-12-2009 |
Berlin (ots) - Zur erneuten Einsetzung des Parlamentarischen
Beirats für nachhaltige Entwicklung durch den Deutschen Bundestag
erklärt die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab
MdB:
Mit der erneuten Einsetzung des Parlamentarischen Beirates für
Nachhaltige Entwicklung verstärkt der Deutsche Bundestag seine aktive
Rolle in der Debatte um Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit weiter.
Der Parlamentarische Beirat hat unter anderem die Aufgabe, die
nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung
parlamentarisch zu begleiten und bei der Entwicklung von Vorschlägen
zur Fortentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie mitzuwirken. Dabei
geht es insbesondere um die Festlegung und Konkretisierung von
Zielen, Maßnahmen und Instrumenten sowie um die Vernetzung wichtiger
nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze.
Nachhaltige Entwicklung ist eine langfristige und
politikfeldübergreifende Aufgabe, bei deren Gestaltung über den
Tellerrand kurzfristiger politischer Entscheidungen innerhalb einer
Legislaturperiode hinaus geschaut werden muss. Ein wichtiger Baustein
dieser Aufgabe wird in der laufenden Wahlperiode die Bewertung der
Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung sein. Diese
ermöglicht uns künftig einen transparenten und nachvollziehbaren
Abwägungsprozess in der Gesetzgebung.
Es wird in den kommenden Jahren darum gehen, Deutschland insgesamt
fit für die Zukunft zu machen. Nachhaltigkeit ist dabei keine leere
Phrase, die immer dann eingesetzt wird, wenn ein Redner besonders
nachdrücklich wirken will. Nachhaltigkeit muss zukünftig unsere
Politik noch stärker als bisher bestimmen. Vor dem Hintergrund des
demographischen Wandels stehen wir vor großen Herausforderungen
sowohl hinsichtlich unserer sozialen Sicherungssysteme und der
öffentlichen Haushalte als auch im Hinblick auf die zukunftsfähige
Ausgestaltung unserer Infrastruktur.
Nachhaltigkeit bedeutet, dass die heutigen Generationen ihre
Bedürfnisse befriedigen, ohne den künftigen Generationen die Chance
zu nehmen, ihrerseits ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Nur wenn es
uns gelingt, unsere Politik so auszugestalten, dass Jung und Alt ein
gutes Auskommen haben, sichern wir Deutschlands Zukunft nachhaltig.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax: (030) 227-56660
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