 WAZ: Nicht mehr mit der Lupe - Kommentar von Dietmar Seher
Geschrieben am 17-12-2009 |
Essen (ots) - Als das Grundgesetz vor 60 Jahren den letzten
Schliff erhielt, arbeitete die Kripo noch nach bewährter
Holmes-Methode: Mit Lupe und einer doppelten Portion Grips.
Erbgut-Analysen, die Beweise auch lange nach Abschluss eines
Strafverfahrens liefern können? So etwas kannte man nicht. Die Väter
und Mütter der Verfassung bauten vor: Um staatliche Willkür zu
verhindern, verboten sie die "ewige Strafverfolgung". Das
Rückwirkungsverbot wurde Verfassungsrecht. Aus ihrer Sicht eine gute
Vorbeugung nach dem Ende des Unrechtsregimes.
Doch 2009 ist nicht 1949. Keinem Bürger wird heute einleuchten,
dass ein Mord nur deshalb ungesühnt bleibt, weil zum Zeitpunkt des
Freispruchs des Mörders die entscheidende DNA-Spur nicht verfügbar
war.
Wir sollten deshalb ohne Vorbehalte die Grundgesetzänderung
angehen, die das Land NRW und auch die Berliner Koalition planen.
Verfassung ist nichts Statisches. Sie lebt in der Gegenwart. Nur so
bleiben die Regeln, die sich das Gemeinwesen setzt, glaubwürdig. Ein
überführter, aber frei herum laufender Mörder untergräbt das
Vertrauen in den Rechtsstaat.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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