Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Pressefreiheit"

Bielefeld (ots) - Sie werden in Deutschland keinen Politiker
finden, der nicht mit Inbrunst für die Meinungsfreiheit eintritt, der
die Presse nicht als einen Pfeiler unserer Demokratie beschreiben
würde. Doch wenn Journalisten aufdecken, was Politiker dem Wahlvolk
lieber vorenthielten, scheint die Pressefreiheit auf einmal nicht
mehr so schützenswert. Dann wird offen oder verdeckt an Strippen
gezogen.
Prominentestes Beispiel ist ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender,
dessen Weiterbeschäftigung die Union im Verwaltungsrat des Senders
mit Roland Koch an der Spitze verhindert hat. Dieser massive Einfluss
auf das ZDF ist selbst Parteifreunden nicht geheuer. Die neue
WDR-Rundfunkratsvorsitzende Ruth Hieronymi (CDU) nennt die
Entscheidung »ein wirklich großes Problem für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk« und sagt: »Das schadet dem Sender.«
Recht hat Hieronymi, denn wie glaubwürdig kann ein Medium sein,
dessen Konsumenten wissen, dass Politiker mitmischen? Nur eine
weitgehend unabhängige Presse kann die großen und kleinen
Schweinereien aufdecken, von denen die Menschen sonst nie erführen
und die oft ungeahndet blieben.
Dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard
Glogowski (SPD) auf Kosten der TUI in den Urlaub flog, dass der
lippische Landesverbandsvorsteher nicht nur seine private
Geburtstagsfeier, sondern auch die Hochzeit seiner Tochter vom
Landesverband bezahlen ließ, dass Verteidigungsminister Jung in der
Kundusaffäre offenbar gelogen hat - dieses und viel mehr haben
Reporter aufgedeckt.
Und manchmal scheinen solche Journalisten Opfer ihre Recherchen zu
werden. So wurde vergangenen Freitag nach 15 Jahren unerwartet dem
Leiter des Düsseldorfer Focus-Büros betriebsbedingt gekündigt. An den
Fähigkeiten Karl-Heinz Steinkühlers kann es schwerlich gelegen haben:
SPD-Finanzminister Heinz Schleußer, der seine Freundin mit einer
Maschine der West-LB fliegen ließ, musste nach Steinkühlers
Recherchen ebenso zurücktreten wie der frühere Justizminister
Reinhard Rauball (SPD). Während diese Berichte damals noch den
Beifall der Opposition fanden, war die heute regierende CDU nicht
mehr erfreut, als Steinkühler nun die Verwicklungen der Staatskanzlei
in die Bespitzelung der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft
aufgedeckt und öffentlich gemacht hatte, dass NRW-CDU-Generalsekretär
Hendrik Wüst zu hohe Krankenkassenzuschüsse kassiert hat. In der
Landeshauptstadt wird nun gemunkelt, Steinkühler sei politischem
Druck zum Opfer gefallen. Focus bestreitet das, beweisen lässt sich
nichts.
In diese Aufzählung gehört auch der Fall der unter Druck stehenden
NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Sie hatte
vor einer Woche ihren Justizbeamten den Zugang zu WDR.de gesperrt,
nachdem diese sich im Internet über die Ministerin beklagt hatten.
Nur gut, dass es die Pressefreiheit gibt. Sonst wüssten Sie das alles
jetzt ja gar nicht!

Originaltext: Westfalen-Blatt
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