 Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Schuldenrekorde in Bund und Land Aberwitzig PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 17-12-2009 |
Bielefeld (ots) - Beim Blick auf die Haushaltszahlen für 2010 wird
jedem angst und bange. Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble
macht in Berlin 100 Milliarden Euro neue Schulden, der alte
NRW-Finanzminister Helmut Linssen (beide CDU) muss sich knapp sieben
Milliarden Euro leihen. Beide sitzen bereits jetzt auf gigantischen
Schuldenbergen, über eine Billion Euro der eine, 130 Milliarden Euro
Ende 2010 der andere. Beide haben sich per Grundgesetzänderung
verpflichtet, ab 2016 bzw. 2020 ohne neue Schulden auszukommen.
Vor diesem Hintergrund muss die Frage, ob jetzt die Zeit für
Steuersenkungen ist, mit einem klaren Nein beantwortet werden. Das
sehen die meisten Menschen ein. Sie wissen, dass sie keine großen
Geschenke machen können, wenn sie kein Geld in der Tasche und hohe
Schulden bei der Bank haben. Stattdessen macht sich die schwarz-gelbe
Koalition im Bund, unterstützt unter anderem von NRW, daran, weitere
Milliarden zu verteilen. Am aberwitzigsten ist die von der FDP
durchgesetzte Begünstigung von Hoteliers, eine unglaublich dreiste
Gefälligkeitsaktion für die eigene Klientel.
Schäuble, dem viele mehr Seriosität zugetraut hatten, hat sich
schnell bei denen eingereiht, die Konsolidierung versprechen und das
Gegenteil betreiben. Unverblümt kündigte er sogar an, dass harte
Sparmaßnahmen nötig seien, dass man die fälligen Opfer aber erst nach
der Wahl in NRW nennen werde. Seine Parteifreunde Linssen und
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers werden es ihm danken. Bis zum
9. Mai wird den Wählern vorgegaukelt, alles sei in Ordnung. Nach der
Wahl werden sie dann zur Kasse gebeten.
Schulden sind die Steuererhöhungen von morgen, hat FDP-Chef Guido
Westerwelle gesagt, als er noch nicht in der Regierung war. Wenn er
zu diesem Satz steht, ist er einer der größten Steuererhöher aller
Zeiten.
Originaltext: Neue Westfälische
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