 WAZ: Ein ungeliebtes Geschenk Steuer-Lehren Ulrich Reitz
Geschrieben am 18-12-2009 |
Essen (ots) - Natürlich ist das kein - Entschuldigung, liebe
Leser, es heißt halt so dämlich - "Wachstumsbeschleunigungsgesetz".
Beschleunigt ist in den vergangenen beiden Wochen allenfalls der
Bürgerfrust. Es ist auch wirklich ein Kunststück, ein
milliardenschweres Geschenk unter den Weihnachtsbaum zu legen, über
das sich niemand freut. Wäre Ironie in der Zeitung erlaubt, dann
müsste man schreiben: Glückwunsch, Kanzlerin, das schafft nicht
jeder!
Apropos Merkel: Unsere Kanzlerin ist jetzt schlauer. In puncto Macht
hat sie erfahren, dass eine kleine Koalition im Bund eine knappe
Mehrheit im Bundesrat zur Folge hat. Die "schwarzen" Bundesländer
haben eine Veto-Macht, die sie nicht hatten, als die Union mit der
SPD regierte. Sie können sich ihr Ja-Wort abkaufen lassen. So fallen
Nordrhein-Westfalen allein für die Bildung 1,1 Milliarden Euro
Bundesgeld in den Schoß, wobei die Bundesregierung nicht einmal
mitbestimmen darf, was das Land damit macht. Kiels Carstensen sei
Dank.
Damit ist aber auch klar: Jede Steuersenkung, die Schwarz-Gelb will,
kommt Merkel teuer. Wenn sie diese Lehre verinnerlicht hat, wird es
eine große Steuerreform, das Lieblingsprojekt der FDP, nicht geben.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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