 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Geschrieben am 18-12-2009 |
Köln (ots) - Letzte Hürde genommen
NORBERT WALLET, Berlin,zum Steuerpaket
Vermutlich wird die Bundeskanzlerin sehr zufrieden sein. So
kurzsichtig
funktioniert Politik zuweilen. Das erste große Gesetzesprojekt der
neuen Regierung
hat die letzte Hürde genommen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
kann in Kraft treten.
Am Ende war ein politisches Argument entscheidend: Dass CDU-geführte
Bundesländer
ihrer Berliner Wunschkoalition einen verheerenden Fehlstart bereitet
sollten - nein,
das war dann doch nicht denkbar. Auch wenn es sicher keine Mehrheit
von CDU-Ministerpräsidenten
gibt, die diesem Paket von Wohltaten aus innerer Überzeugung
zustimmen.
Angela Merkel hat einen hohen Preis bezahlt. Dabei geht es gar
nicht in erster Linie
um die Zugeständnisse bei den Bildungsausgaben. Aber sie musste eben
schon zu einem
Zeitpunkt den Ländern entgegenkommen, da der Hauptkonflikt zwischen
Bund und Ländern
erst noch aussteht. Noch hält die Regierung offiziell an der
Vorstellung fest, nach
diesen 8,5 Milliarden Euro die Bürger durch eine Steuerstrukturreform
um weitere fast
20 Milliarden entlasten zu können. Das klingt angesichts der
Rekordschulden wirklichkeitsvergessen.
Aber wenn eine weitere Entlastung kommen soll, muss wieder mit den
Ländern gerungen
werden, und dann wird sich die Kanzlerin deren Forderung nach einem
höheren Anteil
an der Mehrwertsteuer kaum widersetzen können.
Dieser ganzen Steuersenkungseuphorie hat der scheidende
Ministerpräsident Günther
Oettinger gestern eine Abfuhr erteilt. Seine Rede war ein Aufruf an
die "eigene" Bundesregierung,
ehrlich mit den Bürgern umzugehen und keine falschen Erwartungen zu
wecken. Aber Steuerentlastungen
sind das liberale Königsprojekt dieser Wahlperiode. Dumm nur, dass es
nicht in die
Zeit leerer Kassen passt.
Für die Kanzlerin stellt sich also eine unbequeme Alternative: Sie
kann um
der Ehrlichkeit willen den Konflikt mit der FDP suchen. Oder sie kann
das Thema bis
zur Steuerschätzung im Mai ruhen lassen, und so lange in Illusionen
leben. Dann kommt
es zum Schwur.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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