 Westfalenpost: Zweifelhaftes Geschenk
Geschrieben am 18-12-2009 |
Hagen (ots) - Bundesrat billigt Entlastung
Von Winfried Dolderer
Der Bundesrat hat gestern ein Gesetz durchgewinkt, dessen
symbolischer Wert für die Koalition unstrittig ist, der praktische
für das Land aber zweifelhaft. Schwarze und Gelbe entlasten die
Bürger um nominal 8,5 Milliarden Euro und demonstrieren damit Treue
zu ihren Wahlversprechen, sie bringen allen Unkenrufen zum Trotz
planmäßig ihr erstes großes Projekt über die Hürden, und sie
markieren die Abkehr von der Steuerpolitik der Großen Koalition.
Soviel zur Symbolik.
Ob sich freilich damit tatsächlich das Wachstum beschleunigt? Am
ehesten mag dazu noch die Korrektur konfiskatorischer Elemente im
Unternehmenssteuerrecht taugen, die die SPD dort hineingedrückt
hatte. Hingegen müssen die Familien damit rechnen, dass der Anstieg
von Sozialbeiträgen und sonstigen Kosten die ihnen zugedachte
Entlastung auffrisst. Statt das Wachstum zu befeuern, tun sie also
gut daran, das Geld auf der hohen Kante zu lassen. Und abgesehen von
all dem: Es ist ein zweifelhaftes Vergnügen, von einer in Rekordhöhe
verschuldeten Regierung etwas geschenkt zu bekommen. Der Beschenkte
zahlt da nämlich selbst.
Originaltext: Westfalenpost
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