 WAZ: Unsere Städte - Kommentar von Theo Schumacher
Geschrieben am 18-12-2009 |
Essen (ots) - So verständlich der Notruf der Kommunen nach einem
Hilfsfonds ist - Pläne für eine Entschuldungsabgabe der Bürger
sollten sie gleich wieder vergessen. Schon heute sind es gerade
Bewohner "armer" Städte, die für überschuldete Rathaus-Kassen
bezahlen: wenn ihre Schwimmbäder geschlossen werden, wenn ihre Kitas
höhere Elternbeiträge verlangen, wenn ihre Straßen zu
Schlaglochpisten verkommen. Eine strukturschwache Kommune, die - mit
gutem Grund - keinen Ost-Soli mehr zahlen will, kann nicht ernsthaft
einen Bürger-Soli verlangen. Die Idee ist reif fürs Altpapier:
gelesen - gelacht - gelocht.
Dennoch darf sie nicht ablenken von der miserablen Lage, in der
viele Städte tatsächlich stecken. Die Finanzkrise ist längst nicht
mehr hausgemacht. Bund und Land haben über Jahre Gesetze auf Kosten
der Kommunen beschlossen und sie damit immer tiefer in die Schulden
getrieben. Die Bundesregierung schiebt Soziallasten ab, was vor allem
Städte im Revier empfindlich trifft, die noch mit den alten
Strukturen kämpfen.
Wer spart, will wissen, wofür. Das gilt für die Städte wie für
ihre Bürger. Deshalb sollten Bund und Land den Hilfsfonds
unterstützen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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