Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: KOMMENTAR Politische Verantwortung Konsequenz ist gefragt CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots) - Über Verantwortung reden viele Menschen gerne.
Meist, wenn es sich um die Verantwortung der anderen handelt. Denn
unabdingbar mit Verantwortung verbunden ist die Konsequenz. Und die
tragen Viele nicht so leicht, wie sie ein Lippenbekenntnis für die
formale Verantwortung ablegen. Vor allem in der Politik macht sich
eine konsequenzlose Verantwortung breit.
CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst hat zwar die Verantwortung dafür
übernommen, dass er doppelte Zuschüsse für seine Sozialversicherung
bekommen hat, zieht aber nicht die Konsequenzen des Rücktritts. Er
wurschtelt sich weiter durch.
Die SPD in Dortmund muss zwar einräumen, vor der Kommunalwahl nicht
die Wahrheit über den Stadthaushalt mitgeteilt zu haben, scheut aber
die Konsequenz der Neuwahl. Auch Verteidigungsminister Franz Josef
Jung wäre ohne zusätzlichen Druck der Öffentlichkeit nicht wegen
seiner krassen Fehler im Fall Kundus zurückgetreten. Auch er hätte am
liebsten die Konsequenzen vermieden, die die Verantwortung nach sich
zieht.
Dieses Verhalten der Konsequenzlosigkeit aber schadet der politischen
Kultur in Deutschland und sogar der Demokratie an sich. Denn wenn
Verantwortung ohne Folgen bleibt, fragt sich der Bürger, was er mit
der Veranstaltung "Demokratie" noch zu schaffen hat. Weil es beliebig
geworden ist, wen er wählt, kümmert er sich lieber gar nicht mehr um
das Politik-Theater. So kommt es zur resignativen
"Die-da-oben-Haltung".
Verantwortungslos gegenüber der nachfolgenden Generation sind einige
Beschlüsse, die gestern im Bundesrat abgesegnet worden sind.
Ausgaben, die konkret die Wirtschaftskrise bekämpfen sollen, sind
nicht das Problem. Aber wenn der hoffnungslos überschuldete Staat der
Hotel- und Gaststättenbranche ohne Not mehr als eine Milliarde Euro
in den Rachen wirft, ist das verantwortungslose Klientelpolitik. Das
haben die Handelnden auch längst eingesehen. Selbst etliche Politiker
sind von ihrem Einfall nicht mehr so überzeugt. Folgen? Keine.
Nicht immer muss die Konsequenz ein Rücktritt sein. Manchmal reicht
ein Einsehen und Umsteuern. Warum hat die schwarz-gelbe Koalition
nicht den Unfug der Hotel-Begünstigung aus dem Gesetz entfernt?
Anzuerkennen ist dagegen, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg
sein fälschlich vorschnelles Urteil über den militärischen Sinn des
Bombardements in Kundus korrigiert hat. Dann ist es die Verantwortung
der Öffentlichkeit und der Opposition, nicht ständig "Rücktritt" zu
rufen, sondern zunächst den Fortgang der Untersuchungen abzuwarten.
Denn auch übermäßiges Skandal-Geschrei ist zwar üblich, schadet aber
der Demokratie und macht Menschen, die sich noch für diese beste
aller Staatsformen einsetzen mürbe.
Politische Verantwortung ist immer - genauso wie im privaten Bereich
- die Verantwortung aller Beteiligten. Aber Verantwortung ohne
Konsequenz ist hohl.

Originaltext: Neue Westfälische
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