 Wanderwitz: Wolfgang Schäuble hat Recht
Geschrieben am 21-12-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung eines Sparpaketes durch
Bundes-finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärt der Vorsitzende
der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco-Wanderwitz
MdB:
Die jüngsten Ankündigungen von Bundesfinanzminister Schäuble,
zeitnah ein großes Einsparprogramm auf den Weg zu bringen, sind
absolut richtig. In Zeiten sinkender Staatseinnahmen, Verschuldung
und Demografie im Blick, darf bei aller Notwendigkeit zu
antizyklischem Agieren der öffentlichen Hand in der Krise die
Solidität der Haushaltsführung nicht verloren gehen. Für die in der
Koalition vereinbarten weiteren Steuersenkungen ist zudem kein Raum,
ohne dass das strukturelle Defizit verringert wird. Schwerpunkt darf
aber nicht nur Sparen sein, es muss an den richtigen Stellen im
Bundeshaushalt vielmehr sogar Aufwüchse geben, wenn wir das wichtige
Ziel der Bildungsrepublik erreichen wollen.
Die jungen Unionsabgeordneten werden Wolfgang Schäuble bei den zu
erwartenden Gegenbewegungen zu seinen mutigen Vorschlägen
unterstützen. Die noch verbliebenden wenigen Jahre der
Weichenstellungen müssen jetzt verstärkt genutzt werden um der
Zukunft unseres Landes willen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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