 Rauswurf der GDBA aus dem dbb rechtwidrig / dbb muss alle getroffenen Entscheidungen rückgängig machen
Geschrieben am 22-12-2009 |
Frankfurt/Main (ots) - Der Rauswurf der Verkehrsgewerkschaft GDBA
aus dem dbb war rechtswidrig! Nach einem Beschluss des Landgerichts
Berlin muss der Deutsche Beamtenbund alle bereits getroffenen
Entscheidungen umgehend rückgängig machen. In der heute, Dienstag,
22. Dezember, ergangenen einstweiligen Verfügung heißt es unter
anderem: Dem Antraggegner wird aufgegeben, sämtliche Mitgliederrechte
der Verkehrsgewerkschaft GDBA aus ihrer Mitgliedschaft bis zum
etwaigen Vollzug einer Verschmelzung mit der Gewerkschaft Transnet
aufrechtzuerhalten.
"Diese Ohrfeige hat gesessen und geht an die Adresse von Peter
Heesen", machte der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA,
Klaus-Dieter Hommel, deutlich! "Das Landgericht Berlin hat
festgestellt, dass sich der Beamtenbund nicht an Recht und Gesetz
gehalten hat. Das ist ein unglaublicher Vorgang", so Hommel. "Nur
weil dbb-Chef Heesen unsere Diskussion über notwendige
Strukturveränderungen im Keim ersticken wollte, wurde die dbb-Satzung
umgedeutet und versucht, der GDBA zu schaden, wo immer es nur möglich
ist", kritisierte der GDBA-Chef.
Dabei wurde nicht einmal davor zurückgeschreckt, Kolleginnen und
Kollegen, denen die GDBA Rechtsschutz gewährt hatte, mitzuteilen,
dass die beauftragten dbb-Anwälte umgehend ihr Mandat niederlegen.
"Ein solches Verhalten ist für den dbb als Dachverband unwürdig", so
Hommel.
Nach dem Beschluss des Landgerichts Berlin muss der Rauswurf der
GDBA aus dem dbb wieder rückgängig gemacht werden, da dieser
rechtswidrig war. Die Kosten des Verfahrens muss der Deutsche
Beamtenbund tragen.
Originaltext: GDBA Verkehrsgewerkschaft
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/16449
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_16449.rss2
Pressekontakt:
Verkehrsgewerkschaft GDBA - Uwe Reitz - Pressesprecher
Mobil: 0173 6996363 - Mail: uwe.reitz@verkehrsgewerkschaft-gdba.de
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