 Südwest Presse: Kommentar zu Kommunalfinanzen
Geschrieben am 22-12-2009 |
Ulm (ots) - Was haben die Städte noch vor einem Jahr über die
kräftig sprudelnden Gewerbesteuer-Einnahmen gejubelt. Selbst in der
Wirtschaftskrise sollte diese Basis ihrer Finanzen kaum zurückgehen.
Die tatsächliche Entwicklung ist ein Desaster: Allein in den ersten
drei Quartalen ein Einbruch um 21,5 Prozent, Tendenz deutlich
steigend.
Jetzt rächt sich, dass die Kommunen in der Diskussion über die
Gemeindeeinnahmen vor einigen Jahren aufs falsche Pferd gesetzt
haben. Dabei waren die Nachteile der Gewerbesteuer bereits damals
bestens bekannt: Sie ist höchst konjunkturanfällig. Zahlreiche
Gemeinden sind von wenigen großen Unternehmen abhängig. Macht eines
Verluste, ist der Jammer groß. Außerdem ist die Gewerbesteuer
ungerecht, weil die Last der Kommunalausgaben zu einem erheblichen
Teil nur von wenigen geschultert werden muss.
Es gab bessere Vorschläge. Etwa ein Zuschlag der Kommunen zur
Einkommensteuer, die viel weniger mit der Konjunktur schwankt.
Zugegeben: Die Umstellung wäre mühsam gewesen. Zudem hätten die
Stadt- und Gemeindeoberen ihren Mitbürgern viel mehr Rechenschaft
ablegen müssen, wofür sie das Geld ausgeben und warum sie den
Zuschlag erhöhen müssen. Doch er könnte auch für mehr Verbundenheit
mit der Kommune sorgen. Jetzt leiden genau diese Bürger unter den
knappen Kassen, weil freiwillige Leistungen gestrichen werden müssen
- Folge einer kurzsichtigen Politik.
Originaltext: Südwest Presse
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59110
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
243927
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Glauben ist keine Frage der Steuern Kommentar Von Lothar Schröder Düsseldorf (ots) - Wie einfach das klingt, wie edel und gerecht - eine Ethik-Steuer für alle! Also selbst für diejenigen, die mit Kirche nichts zu tun haben, aber munter deren Einrichtungen in Anspruch nehmen. Wer eine solche Steuer reklamiert, hat nicht verstanden, was Kirchensteuer ihrem Wesen nach ist - nämlich ein Mitgliedsbeitrag, der mit Hilfe des Staates erhoben wird. Diese Steuer ist so auch ein Bekenntnis zur Glaubensgemeinschaft und zugleich eine historisch bedingte, deutsche Errungenschaft: Mit ihr wird die Eigenständigkeit mehr...
- Rheinische Post: Röslers Taktik Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Es ist eine fiese Schulhof-Regel, die Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nun offenbar bei der Zusammensetzung der Gesundheitskommission wählt. Wenn der ungeliebte Klassenkamerad beim Fußballkick in der Pause übergangen werden soll, muss der Teamchef eben die Mannschaften verkleinern. Dann ist kein Patz mehr für Störenfriede. Genau das scheint das Konzept des bisher vorsichtig agierenden Gesundheitsministers zu sein. Rösler, Verfechter der umstrittenen Gesundheitsprämie, will die Kommission unter Kontrolle halten. mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Mittwochmorgen 01.00 Uhr Heil (SPD): Regierung täuscht bei Arbeitslosenversicherung die Wähler "Offenbarungseid nach der NRW-Wahl" Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Wählerinnen und Wähler bewusst täuschen zu wollen. So werde die schwarz-gelben Koalition den Plan, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung "massiv anzuheben, erst einmal dementieren, um nach der NRW-Landtagswahl im Mai den Offenbarungseid zu leisten", sagte der für Wirtschaft zuständige SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochs-Ausgabe). Das von CDU-Politikern formulierte Vorhaben belege "ein mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung drohen/Die Anhebung ist nicht zwingend nötig /Martin Vogler Düsseldorf (ots) - Wer gut verdient, könnte ab 2011 mehr als 50 Euro weniger im Monat bekommen, wenn tatsächlich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen. Auch Arbeitgeber müssten die gleiche Mehrbelastung stemmen. Das ist eine schlechte Perspektive, gerade wenn Berlin derzeit versucht, mit Steuersenkungen Mut zu verbreiten, damit die Menschen mehr Geld ausgeben und die Konjunktur beleben. Es lohnt jedoch, das Thema differenziert zu betrachten. Denn genau der, der vielleicht in zwölf Monaten 50 Euro weniger erhält, wird 2010 mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Opferschutz Osnabrück (ots) - Peinlich niedrig Es klingt, als hätte der Staat kein Herz für die Opfer von Gewaltkriminalität. So schwer wiegen die Vorwürfe des Weißen Ringes. Die Opferschutzorganisation spricht gar von Armutszeugnis, wenn von den 200 000 Gewaltopfern pro Jahr nur 8000 eine Entschädigung erhielten. Doch so dramatisch stellt sich die Wirklichkeit nicht dar, wie die Zahlen suggerieren. Das Opferentschädigungsgesetz sieht vielmehr eine staatliche Fürsorgepflicht vor, wenn Bürger durch Gewaltdelikte erwerbsunfähig, hilflos oder mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
