LVZ: Steuerzahlerbund warnt vor Steuererhöhungsdebatte

Leipzig (ots) - Der Steuerzahlerbund warnt die schwarz-gelbe
Koalition vor einer Steuererhöhungsdebatte. "Union und FDP sind
gewählt worden für das Versprechen, Steuern in erheblichem Umfang zu
senken. Wenn jetzt gleichzeitig über neue Einnahmemöglichkeiten
nachgedacht wird, dann bereitet die Koalition nichts anderes als
einen Wählerbetrug vor", sagte Hauptgeschäftsführer Rainer Holznagel
der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Steuererhöhungen,
egal in welcher Form, seien nicht nur für die Konjunktur das
falscheste Signal. "Mehreinnahmen führen eben nicht zu einer
verstärkten Haushaltskonsolidierung, sondern allein zu Mehrausgaben",
kritisiert Holznagel. Als Beispiel nannte er die Steuererhöhungen der
Großen Koalition, die zwischen 2005 und 2009 zu Mehreinnahmen von
35,4 Milliarden Euro geführt hätten bei gleichzeitigen Mehrausgaben
von 43,4 Milliarden Euro. "Selbst im Krisenjahr 2009 gab es die
dritthöchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik.
Es verbietet sich, angesichts dieser Einnahmen über Steuererhöhungen
auch nur nachzudenken", so Holznagel.

Im Kampf gegen die Neuverschuldung sieht der Steuerzahlerbund den
Bund und die Länder in der Pflicht, ihre Ausgabenpolitik ernsthaft
auf den Prüfstand zu stellen. "Der Steuerzahlerbund hat einen Katalog
vorgelegt, mit dem 24 Milliarden Euro Einsparungen möglich sind", so
Holznagel. Als Sofortmaßnahmen sei beispielsweise eine Reduzierung
der bestellten Eurofighter oder Einsparungen bei
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen möglich. Darüber hinaus schlägt der
Steuerzahlerbund eine "Rasenmäher-Methode" bei den Ausgaben der
Ministerien vor. "Eine Globalkürzung von 5 Prozent bei allen Ressorts
ist möglich, da durch die Mehreinnahmen der letzten Jahre die Etats
gewachsen sind", so Holznagel. Zudem müsse die Subventionspolitik
dringend einer Inventur unterzogen werden. "Wir müssen klären, was
der Staat noch machen kann und was nicht. Da heißt es auch Abschied
nehmen von einigen liebgewonnenen Kindern", so Holznagel. Als
Beispiel nannte er die Subventionierung des heimischen
Steinkohleabbaus bei gleichzeitiger Subventionierung des
Klimaschutzes. "Das zeigt, dass der Staat nicht für alles zuständig
sein kann."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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