 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zur schwarz-gelben Finanznot
Geschrieben am 23-12-2009 |
Bielefeld (ots) - Der oberste Schuldenverwalter der Republik hat
es nicht leicht mit seinen Leuten. Als er die Präsentation
schwarz-gelber Grausamkeiten unlängst auf den Sommer verschob, hatte
Finanzminister Schäuble noch von einem Konzept aus einem Guss
gesprochen. Von den Vorteilen, die es habe, wenn man Ausgabekürzungen
und Einnahmeideen nicht sofort zerreden lasse, sondern sie in Ruhe
auf Durchsetzbarkeit prüfen könne. Damit war es ja nun wieder nichts.
Zu groß scheint die Profilierungssucht in der angeblichen
Wunschkoalition. Sich zuwider laufende Wahlversprechen sind
abzuarbeiten. Da ist der Verlockung offenbar kaum zu widerstehen, mit
einem knackigen Zitat eine Wegmarke zu hinterlassen.
Doch ein gangbarer Pfad durch den Dschungel aus Entlastung oder
Belastung, Konsolidierung oder Subventionierung ist durch solche
Pflöcke nicht entstanden. Es ist eher ein Irrgarten, den die
Haushaltsarchitekten von CDU/CSU und FDP da aufbauen. Und es sieht
danach aus, dass sie sich in den fünf Monaten bis zur nächsten
Steuerschätzung darin hoffnungslos verlaufen werden.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Telefon: 0521 - 585261
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